Kein Verbot von Streumunition
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Kein Verbot von Streumunition

Der Ständerat will kein Totalverbot von Bomben mit Streumunition ins Kriegsmaterialgesetz schreiben. Er befürchtet, dass ein solches Verbot die Leaderrolle der Schweiz in internationalen Verhandlungen schwächen könnte.

Gegen den Willen seiner Sicherheitspolitischen Kommission hatte der Nationalrat im September mit 91 zu 81 Stimmen eine Initiative von John Dupraz (FDP/GE) für ein gänzliches Verbot von Cluster-Munition angenommen. Mit 24 zu 12 Stimmen lehnte der Ständerat am Mittwoch den Antrag von Liliane Maury Pasquier (SP/GE) ab, ihm darin zu folgen.

SIK-Präsident Hermann Bürgi (SVP/TG) wollte kein Missverständnis aufkommen lassen. Streubomben könnten wegen der hohen Blindgängerquote verheerende humanitäre Auswirkungen haben, sagte er. Es müsse deshalb alles unternommen werden, um die Zivilbevölkerung davor zu schützen. Die Initiative beschreite aber den falschen Weg.

Laut Bürgi setzt sich die Schweiz in verschiedenen internationalen Gremien an vorderster Front für ein weltweites Verbot von Cluster-Munition ein. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) warne vor einem Alleingang, weil dies die führende Position der Schweiz in den internationalen Verhandlungen schwächen würde.

Bürgi wies auch darauf hin, dass das Parlament Kredite von 600 Millionen Franken zur Beschaffung von Cluster-Munition für die Schweizer Armee gesprochen habe. Man könne diese Munition nun schwerlich gesetzlich verbieten. Im Übrigen verhinderten moderne Selbstzerstörungsmechanismen in 98 Prozent das Entstehen von Blindgängern.

Das Wort hat nun wieder der Nationalrat. Einig sind sich die Räte über ein Teilverbot. In der vergangenen Herbstsession überwies der Ständerat im Einverständnis mit dem Bundsrat eine Nationalratsmotion, die ein Verbot ungenauer und unzuverlässiger Cluster-Munition verlangt.

(sda)

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