«Kleines Weihnachtsgeschenk»: Boris Johnson empfiehlt Handelspakt als Lektüre

«Kleines Weihnachtsgeschenk»Boris Johnson empfiehlt Handelspakt als Lektüre

Nach zähen, jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Grossbritannien auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Alle News im Ticker.

EU und Grossbritannien einigen sich

Nach zähen, jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Grossbritannien auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt.

  • Die EU und Grossbritannien haben sich auf ein Handelsabkommens nach dem Brexit geeinigt.

  • Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als auch Boris Johnson sprechen von einem «fairen, guten Abkommen».

  • Das britische Parlament wird gemäss Premierminister Johnson am 30. Dezember über die mit der EU erzielte Vereinbarung abstimmen.

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Freitag, 25.12.2020

Johnsons «kleines Weihnachtsgeschenk»

Der britische Premier Boris Johnson hat seinen Landsleuten an Heiligabend in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft ein «kleines Geschenk» gemacht. Wer etwas in diesem «schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl» etwas lesen möchte, dem empfehle er die Lektüre des gerade ausgehandelten Handelspakts zwischen Grossbritannien und der EU. Vor laufender Kamera hielt er einen dicken Packen Papier hoch, den er als «frohe Botschaft» deklarierte.

Der Brexit sei der erste Gang gewesen, das Abkommen sei nunmehr «das Fest», wie er sagt. «Voller Fisch, übrigens», fügte Johnson mit Hinweis auf die mühsamen Verhandlungen von Brüssel und London über die künftigen Fischereirechte in britischen Gewässern hinzu.

Donnerstag, 24.12.2020

Auftritt mit Fisch-Krawatte

Der britische Premier Boris Johnson hat bei der Verkündung seines Brexit-Handelspakts mit der EU modisch an eines der am härtesten umstrittenen Verhandlungsthemen erinnert. Viele kleine Fische zierten seine dunkle Krawatte, als er am Heiligabend in London den Durchbruch bei den monatelangen Verhandlungen verkündete.

Bis zuletzt war der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern eines der umstrittensten Themen zwischen London und Brüssel. Bei einem Abendessen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Johnson hatten kürzlich bereits die Brüsseler Köche Seitenhiebe aufs Thema Fischerei serviert: Zur Vorspeise gab es Jakobsmuscheln – um die im Ärmelkanal ein erbitterter Streit zwischen Frankreich und Grossbritannien getobt hatte.

Macron äussert sich

Die Einheit und die Stärke der Europäischen Union haben sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgezahlt. Die Vereinbarung mit Grossbritannien sei der Schlüssel, um die französischen Bürger, Fischer und Produzenten zu schützen, schreibt Macron auf Twitter. «Frankreich wird sicherstellen, dass dies auch geschehen wird.»

Zusammenfassung

Nach extrem langwierigen Verhandlungen haben die Europäische Union und Grossbritannien an Heiligabend doch noch einen Brexit-Handelspakt vereinbart. Damit ist ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel in letzter Minute abgewendet.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson zeigten sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel mass dem Vertrag historische Bedeutung zu.

Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 neu aufstellen. Die wichtigsten Punkte:

• Die Vereinbarung stellt sicher, dass die beiden Seiten Waren ohne Zölle und Mengenbeschränkungen handeln können.

Grossbritannien versicherte, damit die Kontrolle über sein Geld, seine Grenzen, seine Gesetze und seine Fischereigewässer zu erlangen. Die Vereinbarung sieht nun vor, dass die EU ein Viertel ihrer Fangquoten in britischen Gewässern aufgibt und die Mengen nach fünfeinhalb Jahren neu beurteilt werden.

• Auch mit einem Handelsabkommen werden EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht mehr ohne Visum in Grossbritannien leben und arbeiten dürfen – dies gilt allerdings nicht für die mehr als drei Millionen, die dies bereits tun.

Britinnen und Briten können nicht mehr automatisch in EU-Staaten arbeiten oder dort ihren Ruhestand geniessen.

• Exporteuren und Importeuren stehen Zollformalitäten, Warenüberprüfungen und andere Komplikationen bevor.

Ende der Pressekonferenz

Und damit beendet auch Boris Johnson seine Pressekonferenz.

Erasmus

Erasmus sei eine harte Entscheidung gewesen, so Johnson auf die Frage einer Journalistin, was er den Studenten zu sagen habe. Erasmus ist ein Förderprogramm der EU, dass Auslandaufenthalte an Universitäten über Europa hinaus unterstützt. Johnson sagt, man habe in England sowieso die besten Universitäten.

Corona

Johnson geht noch auf Corona ein: «Wir sehen uns mit schwierigen Zeiten konfrontiert, auch in Angesicht dieser neuen Variante. Wir müssen so schnell es geht, so viele Leute wie möglich impfen. Es waren sehr sehr harte Wochen und es stehen noch weitere bevor.»

Abstimmung am 30. Dezember

Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt zwischen Grossbritannien und der EU abstimmen.

Fischfang

Zum ersten Mal seit 1973 wird Grossbritannien ein unabhängiger Küstenstaat sein, der die volle Kontrolle über seine Gewässer hat, so Johnson. Der Anteil Grossbritanniens an Fischen in seinen Gewässern werde in etwa 5,5 Jahren von heute etwa der Hälfte auf fast zwei Drittel steigen.

Jetzt spricht Johnson

«Ich habe von Anfang an bestritten, dass uns die Covid-Pandemie einen Strich durch die Verhandlungen macht. Ich darf Ihnen sagen, dass wir jetzt dieses riesige Abkommen im Wert von 668 Milliarden Pfund abgeschlossen haben. Ein Abkommen, das Arbeitsplätze schützt und mit dem Europäische Güter ohne Zölle eingeführt werden. Wir haben unsere Gesetzgebung, unser Schicksal wieder in die eigenen Hand genommen. Ab 1. Januar sind wir nicht mehr im gemeinsamen Markt. Der Europäische Gerichtshof wird keinen Einfluss mehr haben in unserem Land», so Premierminister Boris Johnson.

Maas: «Noch nicht unter Dach und Fach»

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat sich erleichtert über die Einigung zwischen der EU und Grossbritannien über einen Brexit-Handelspakt gezeigt. «Es war ein Verhandlungsmarathon, aber in Weltrekordzeit und mit einem langen Endspurt. Es hat sich gelohnt, die vielzitierte Extrameile zu gehen», sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Er wies aber auch darauf hin, dass das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach ist. «Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen.»

Deutschland werde als EU-Ratspräsidentschaft alles dafür tun, damit das Abkommen zum 1. Januar vorläufig in Kraft treten könne. «Das wird sehr herausfordernd und allen Seiten viel Flexibilität abfordern. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingt.» Man sei jetzt ganz kurz davor, ein neues Kapitel mit Grossbritannien aufschlagen zu können. «Und früh im neuen Jahr werden wir dann hoffentlich das endgültige Inkrafttreten haben nach der Abstimmung im Europäischen Parlament.»

Jetzt spricht Barnier

EU-Unterhändler Michael Barnier: «Wir haben die Vereinigung einer freien und fairen Partnerschaft ohne Zolltarife, eine Wirtschaft- und Sozialpartnerschaft und eine für die Fischerei geschaffen. Grossbritannien wird in wenigen Tagen nicht mehr Mitglied in der Gemeineuropäischen Fischerei sein. Die britische Regierung hat auch beschlossen, dass sie nicht mehr am Erasmus-Programm teilnehmen wird.

«Gegen den Willen Schottlands»

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat auch auf die Nachricht über das Abkommen reagiert. «Man sollte bedenken, dass der Brexit gegen den Willen Schottlands stattfindet und es gibt keinen Deal, der jemals wieder gut machen wird, was der Brexit uns wegnimmt. Es ist Zeit, unsere eigene Zukunft als unabhängige europäische Nation zu planen».

16:11

Johnson jubelt

Erleichterung

«Am Ende einer erfolgreichen Verhandlung empfinde ich grosse Zufriedenheit und auch Erleichterung. Der Abschied ist immer eine bittere Pille. Doch wir setzen kein Ende, sondern brechen neu auf. Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut», so von der Leyen.

Pressekonferenz

Jetzt spricht EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen spricht: «Der Wettbewerb bleibt fair und ausgewogen. Die Europäische Union ist gut auf den Brexit vorbereitet. Wir haben eng mit den EU-Behörden zusammen gearbeitet um diese Einigung zu erzielen. Kooperation mit Grossbritannien gibt es unter anderem in den Bereichen Umwelt und Transport.

Pressekonferenz

Um 15:55 Uhr wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Michael Barnier vor die Medien treten.

Einigung auf Brexit-Handelspakt

Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist nach Angaben aus EU-Kreisen eine Einigung mit Grossbritannien gelungen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagnachmittag von EU-Vertretern. Auch die britische Seite bestätigte den Abschluss.

15:28

EU-Botschafter

In den Verhandlungen über ein Abkommen nach dem Brexit deuten sich weitere Verzögerungen an. Der EU-Rat teilt mit, die EU-Botschafter würden heute nicht mehr konferieren. Die Vertreter der EU-Staaten seien gebeten, sich über die Feiertage bereit zu halten.

15:17

Sandwiches werden gebracht

Den Verhandlungsführern in Brüssel wurden Sandwiches zum Mittagessen gebracht. Das bedeutet laut BBC-Europa-Korrespondent Gavin Lee: noch «kein weisser Rauch, keine Neuigkeiten». Lee zitiert einen Beamten, dass es Abend werden könnte, bis die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britischen Premierminister Boris Johnson vor die Presse treten werden.

271 Kommentare
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Christoph Lüchinger

25.12.2020, 19:14

Wie wärs wenn man Weihnachten zum NO BAD NEWS DAY machen würde liebes 20min?? Wär mal ein Anfang oder?

LM AA

25.12.2020, 07:33

Die EU könnte nun das ausgetretene Mitglied GB problemlos ersetzen. Die gebiets- und bevölkerungsmässig viel reichere Türkei möchte schon seit langem der Union beitreten.

Nachdenkender

25.12.2020, 06:21

Mich wundert nur, dass Deutschland noch an der EU festhält. Die bezahlen alles, die Ostblock Staaten erhalten Mia welche an korrupte Politiker gehen. Die EU ist ein Konstrukt das nicht funktioniert.