Kein Zwang zur Selbstbelastung im Steuerrecht
Aktualisiert

Kein Zwang zur Selbstbelastung im Steuerrecht

Niemand kann bei Steuerverfahren zur Selbstbelastung gezwungen werden. Diesem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleiteten Grundsatz will der Bundesrat Nachachtung verschaffen.

Erreichen will er dies durch die Streichung und Änderung von Bestimmungen im Bundessteuerrecht, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte. Er unterstützt damit Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, die auf Grund einer Standesinitiative des Kantons Jura gemacht wurden. Hintergrund ist eine Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Mai 2001 in einem Fall von Steuerhinterziehung. Um sich nicht selbst belasten zu müssen, soll neben dem Recht auf Aussageverweigerung auch dem Recht auf Mitwirkungsverweigerung im Steuerhinterziehungsverfahren Nachachtung verschafft werden. Weiter soll die gesetzlich statuierte Schuldvermutung unter Ehegatten aufgehoben werden. Auf die Umkehr der Beweislast bei der Steuerhinterziehung von Ehegatten werde verzichtet, heisst es in der EFD-Mitteilung. (dapd)

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