Keine alten Panzer mehr fürs Ausland
Aktualisiert

Keine alten Panzer mehr fürs Ausland

Das VBS will kein ausgedientes Kriegsmaterial mehr exportieren: Der Aufwand für solche Exporte sei zu hoch. Die Gsoa spricht von einer Mogelpackung.

Als erste Konsequenz dieser neuen Praxis soll der geplante Verkauf von Leopard II Kampfpanzern an Chile gestoppt werden.

Der Verkauf der Panzer an Chile sei mit «erheblichem Aufwand» verbunden, teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Sonntag zu einem Artikel in der «SonntagsZeitung» mit. Deshalb werde die Verkaufsofferte an Chile zurückgezogen.

Im April hatte die Schweiz Chile den Kauf von 93 Kampfpanzern des Typs Leopard II aus ihren Beständen angeboten. Zudem sollte Chile die dazugehörige Ausrüstung für Ausbildung und Instandstellung sowie Logistikmaterial erhalten.

Das Verkaufsprojekt hätte nebst der Lieferung des Materials auch Dienstleistungen über mehrere Jahre umfasst, namentlich im Bereich der Wartung und Ausbildung, wie das VBS schreibt. Dafür hätte das VBS nach eigenen Angaben zu viel Personal einsetzen müssen.

VBS will Praxis ändern

Das VBS will die Lieferung von ausgedientem Armeematerial nach einer Kosten/Nutzen Analyse nun generell stoppen: Das Kriegsmaterial solle «in erster Linie» ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich ist, soll es laut VBS in der Schweiz verschrottet werden.

Eine Änderung der bisherigen Praxis wird das Departement von Bundespräsident Samuel Schmid in die interdepartementale Arbeitsgruppe über Kriegsmaterialexporte einbringen.

Lieferung an Pakistan vom Tisch?

Vom Entscheid nicht betroffen seien bereits abgeschlossene Exportprojekte, schreibt das VBS weiter. VBS-Sprecher Philippe Zahno wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht dazu äussern, ob der geplante Verkauf von Schützenpanzern an Pakistan vom Tisch sei.

Das VBS war deswegen unter starke Kritik geraten. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats forderte Anfang November, der Verkauf müsse wegen der «labilen» Menschenrechtssituation in Pakistan gestoppt werden.

Der Bundesrat sistierte im August einen bereits bewilligten Export von 180 Schützenpanzern M113 in den Irak wegen «weiteren Abklärungen». Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten die Panzer dem Irak schenken wollen. Sie traten im Oktober aber vom Geschäft zurück, weil sie nicht länger zuwarten wollten.

GSoA: «Mogelpackung»

Nach Ansicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigt sich am Beispiel der Schützenpanzer M113, dass es sich bei den Vorschlägen des VBS um eine «Mogelpackung» handelt. Mit der neuen Ausfuhrpraxis könne nicht sichergestellt werden, dass altes Schweizer Armeematerial nicht doch in Konfliktgebiete gelange, schreibt die GSoA in einer Mitteilung.

Würden die Schützenpanzer M113 in das Herstellungsland USA zurückverkauft, wäre die künftige Verwendung den US-Behörden überlassen. Eine Wiederausfuhr in ein Drittland wie den Irak wäre wahrscheinlich, und die Schweiz würde sich am amerikanischen Anti-Terror-Krieg beteiligen.

Eine Umsetzung der Änderungen wäre für die GSoA deshalb ein «weiterer Schritt hin zu mehr Intransparenz» in der Rüstungsausfuhr. Die Strategie sei offensichtlich: Der Bundesrat wolle weiter Armeeschrott exportieren, die Kritik aber umgehen. Die GSoA fordert, dass altes Armeematerial in der Schweiz verschrottet wird.

(sda)

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