Steuerdelikte: Keine Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten
Aktualisiert

SteuerdelikteKeine Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten

Eigentlich wollte der Bundesrat Staaten entgegenkommen, die bei Steuerdelikten um Amtshilfe bitten – auch wenn es um gestohlene Daten geht. Nach Kritik rudert der Bundesrat zurück.

Bei Steuerdelikten soll die Schweiz anderen Staaten auch in Zukunft die Amtshilfe verweigern, wenn das Gesuch auf gestohlenen Daten basiert.

Der Bundesrat verzichtet nach Kritik in der Vernehmlassung auf eine Lockerung der Regeln in diesem Punkt. Dies könnte Sanktionen gegen die Schweiz zur Folge haben.

Der Bundesrat hatte Amtshilfe bei gestohlenen Daten zulassen wollen, sofern der Staat die Daten nicht aktiv beschafft hat oder beschaffen liess. Er begründete dies damit, dass die Schweiz sonst auf einer schwarzen Liste landen könnte. In der Vernehmlassung stiess der Plan jedoch auf grossen Widerstand.

Der Bundesrat lässt ihn deshalb fallen. Er hält aber daran fest, das Steueramtshilfegesetz in anderen Punkten zu ändern, um internationale Forderungen zu erfüllen. Am Mittwoch hat er die Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Rechtsschutz eingeschränkt

Die nunmehr wichtigste Änderung: Steuersünder sollen nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt werden. Auch dieser Punkt war in der Vernehmlassung umstritten.

Der Bundesrat räumt in der Botschaft ein, dass die Änderung heikel sei: Sie stelle eine Einschränkung der in der Verfassung garantierten Rechtsweggarantie dar, wonach jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Dies lasse sich jedoch wegen des internationalen Standards nicht vermeiden. Es liege im Interesse der Schweiz, den Empfehlungen der OECD nachzukommen.

Nur in Ausnahmefällen

Der Bundesrat präzisiert allerdings nach der Vernehmlassung, dass eine nachträgliche Information nur in Ausnahmefällen erfolgen kann. Ausserdem muss der andere Staat begründen, warum dies nötig ist. Er muss beispielsweise geltend machen, dass eine vorgängige Information des Steuersünders die Untersuchung gefährden würde.

Ausserdem könne die betroffene Person ihre Rechte im Verfahren geltend machen, das im anderen Staat stattfindet, betont der Bundesrat. Sei im anderen Staat die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährt, könne das Verfahren der nachträglichen Information ausgeschlossen werden.

Anstehende Benotung

Die Änderung dürfte dazu führen, dass die Schweiz zur zweiten Phase des Peer Review zugelassen wird. Es handelt sich dabei um eine Prüfung durch das Global Forum im Rahmen der OECD. Ob die Schweiz die internationalen Forderungen in der zweiten Phase dann erfüllt, ist jedoch fraglich.

In der zweiten Phase des Peer Review wird die Amtshilfepraxis geprüft. Die heutige Situation zeige kein gutes Bild, schreibt der Bundesrat dazu. Zahlreiche Gesuche seien blockiert - unter anderem deshalb, weil sie auf gestohlenen Daten beruhten. Je mehr Gesuche nicht beantwortet würden, desto schlechter werde die Schweiz bei der Gesamtbeurteilung bewertet werden.

Drohende Sanktionen

Eine schlechte Note würde sich negativ auf das Image der Schweiz und ihre Glaubwürdigkeit auswirken, und es bestünde das Risiko, dass Sanktionen gegen die Schweiz ergriffen würden, hält der Bundesrat fest. Als Beispiele nennt er die Aufnahme auf eine schwarze Liste oder die Verweigerung anderer Staaten, Rechnungen für Güter und Dienstleistungen aus der Schweiz gewinnsteuerlich in Abzug zu bringen.

Im Bericht zur Vernehmlassung hatte der Bundesrat geschrieben, wichtige Partnerländer gäben sich mit der aktuellen Praxis nicht zufrieden, was zu einem grossen Politikum zu werden drohe. Die restriktive Praxis der Schweiz bemängeln insbesondere Indien, Spanien und die Niederlande. Indien hatte aus dem Diebstahl bei der Bank HSBC in Genf Daten aus Frankreich erhalten und gestützt darauf Amtshilfegesuche an die Schweiz gerichtet. Die Schlussbenotung beginnt im November an der Plenarsitzung des Global Forum in Jakarta.

Informationsverfahren für Gruppengesuche

Im Steueramtshilfegesetz angepasst werden auch die Bestimmungen zu den Gruppengesuchen. Dabei handelt es sich um Gesuche, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die anhand bestimmter Angaben identifizierbar sind. Solche Gesuche sind bereits nach dem geltenden Gesetz möglich. Nun soll jedoch ein auf Gruppengesuchen zugeschnittenes Informationsverfahren geschaffen werden.

Auch hier hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung eine Änderung vorgenommen: Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, den erforderlichen Inhalt zu bestimmen. Ursprünglich war vorgesehen, bloss auf den internationalen Standard zu verweisen. Die neuen Bestimmungen sollen für Gruppengesuche gelten, die seit dem 1. Februar 2013 eingereicht worden sind. Die Möglichkeit zur nachträglichen Information Betroffener gilt für alle hängigen Gesuche.

Ob das Parlament die Vorlage in der angepassten Form genehmigt, ist offen. In der Vernehmlassung hatten SVP, FDP und CVP die Vorlage abgelehnt. SP, Grüne, Grünliberale und BDP zeigten sich einverstanden. (sda)

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