14.07.2019 10:04

Bundesverwaltungsgericht

Keine Armeewaffe wegen Schulhaus-Schlägerei

Von 31'000 Stellungspflichtigen galten letztes Jahr 214 als Risikofälle. Einem Aargauer wird deshalb die Armeewaffe verweigert, weil er sich als Jugendlicher geprügelt hatte.

von
vro
1 / 5
Die Armee überprüft Stellungspflichtige jeweils auf ihr Sicherheitsrisiko. Damit will man Gewalttaten mit Militärwaffen verhindern.

Die Armee überprüft Stellungspflichtige jeweils auf ihr Sicherheitsrisiko. Damit will man Gewalttaten mit Militärwaffen verhindern.

Keystone/Christian Beutler
Im vergangenen Jahr waren 31'000 Schweizer stellungspflichtig.

Im vergangenen Jahr waren 31'000 Schweizer stellungspflichtig.

Keystone/Christian Beutler
214 davon wurden als Risiko eingestuft.

214 davon wurden als Risiko eingestuft.

Keystone/Gaetan Bally

Ein angehender Rekrut aus dem Aargau darf keine Armeewaffe tragen. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass er ein Sicherheitsrisiko darstellt und ein erhöhtes Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial vorliegt.

Er ist einer von 214 Fällen, in denen die Armee im letzten Jahr eine Risikoerklärung erlassen hat. Damit will man verhindern, dass Gewaltverbrechen mit Militärwaffen verübt werden. Beim Aargauer kam man zum Schluss, dass die Abgabe einer Waffe nicht zu empfehlen sei, schreibt CH Media.

Doch das liess der junge Mann nicht auf sich sitzen. Er wehrte sich bis vor dem Bundesverwaltungsgericht. Denn der Grund für den Entscheid der Armee liegt in der Vergangenheit des Mannes: 2017 beteiligte er sich an einer verabredeten Schlägerei auf einem Schulhausplatz. Zuvor hatten sich die Gegner im Streit per Whatsapp beschimpft. «Ich schlah dich z tod», habe der Aargauer etwa geschrieben. Hintergrund des Streits war eine Nachricht des Gegners an die Freundin des Beschuldigten via Facebook.

Straftat geschah während persönlicher Krise

Bei der Schlägerei traf der junge Mann seinen Kontrahenten mit mehreren Faustschlägen im Gesicht und verletzte ihn. Deswegen wurde er noch im gleichen Jahr wegen einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und Verkehrsregelverletzung zu einem Freiheitsentzug von 10 Tagen bedingt und einer Busse von 150 Franken verurteilt, wie die Zeitung schreibt.

Deswegen wird der junge Mann nun nicht rekrutiert. Doch vor dem Bundesverwaltungsgericht erklärte er, dass er während der Straftat in einer vorübergehenden persönlichen Krise gesteckt habe. Aus dem damaligen Urteil habe er seine Lehren gezogen. Eine weitere Anzeige gab es weder vorher noch nachher.

Auch der Arbeitgeber und der Fussballclub, in dem der Aargauer spielt, stellten ihm ein gutes Zeugnis aus. Er sei pünktlich und zuverlässig, so sein Trainer.

Wehrpflichtersatzabgabe als einziger Nachteil

Doch das Gericht stellt sich auf die Seite der Armee. Im diese Woche veröffentlichten Urteil steht, dass zwar nicht jede Verurteilung oder jeder Eintrag ins Strafregister auch ein Sicherheitsrisiko bedeute. Doch Faustschläge ins Gesicht deuteten auf ein erhöhtes Gewaltpotenzial hin.

«Die Heftigkeit der Attacke zeigt sich an den erheblichen Verletzungen, die er seinem Opfer im Gesicht beziehungsweise an dessen Gebiss zufügte», zitiert CH Media aus dem Urteil. Zudem habe er die Tat wegen eines unbedeutenden Grundes begangen. Das Geschehene sei «zu gravierend».

Die Beschwerde wurde folglich als unbegründet erklärt und abgewiesen. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen sei stärker gewichtet als die Nachteile für den jungen Mann: «Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar und wurden auch nicht vorgebracht.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.