Parteienfinanzierung: Keine Auskunft bei den Spenden an die Parteien

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ParteienfinanzierungKeine Auskunft bei den Spenden an die Parteien

Die CVP bekommt Staatsgeld, zumindest indirekt über die gestützte UBS. Das sorgt für Empörung, obwohl sowieso niemand weiss, wer die Parteien mit wie viel Geld unterstützt. Gleichzeitig bereiten die Parteien die Erhöhung ihrer staatlichen Beiträge vor.

Die UBS gehörte jahrelang zu den regelmässigen Spendern, von denen die vier grossen Parteien leben. Einzig die SP kam nicht in den Genuss, finanzielle Unterstützung durch die Grossbank zu erhalten. Nach dem staatlichen Rettungspaket für die UBS ist die Zahl der Empfänger weiter gesunken: 2009 erhält nur noch die CVP Geld, laut unbestätigten Angaben der Zeitung «Sonntag» sind es 150 000 Franken. Im nächsten Jahr soll dann ganz Schluss sein mit der Parteienfinanzierung der UBS (20 Minuten Online berichtete).

Linke wollen Transparenz bei Spenden

Die Schweizer Parteien finanzieren sich hauptsächlich durch Spenden wie jene der UBS an die CVP. Doch wer Geld spendet und wie viel, weiss niemand genau. Denn die Parteien müssen keine Rechenschaft ablegen, welche Unternehmen oder Privatpersonen ihnen Geld zukommen lassen. Dieser Umstand ist vor allem der Linken ein Dorn im Auge. Sie forderte im Parlament mehrmals mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. So sollten die Parteien ab einem gewissen Betrag die Namen ihrer Spender offenlegen, verlangte die SP. Das Parlament lehnte das Vorhaben ab.

Obwohl nicht klar ist, wer spendet, zeigt eine Studie des Lausanner Instituts IDHEAP, dass sich die Parteien immer stärker über externe Zuwendungen finanzieren. Der Anteil von Spenden an den Parteibudgets nimmt zu. Im Jahr 2006 trugen bei der FDP Drittspender 94 Prozent des Budgets. Bei SVP und CVP waren es 75 Prozent, bei SP und Grünen rund 60 Prozent. Weitere Mittel generieren die Parteien vor allem aus Mitgliederbeiträgen und den Abgaben, welche die Parlamentarier und Exekutivmitglieder an ihre Parteien leisten müssen. Doch die Zahlen der Studie sind laut ihren Autoren mit Vorsicht zu geniessen: Ein grosser Teil der Ausgaben erscheine nicht in den Budgets der Parteien, sondern werde direkt von Parteimitgliedern oder Dritten bezahlt. Zudem seien die Budgets nicht vergleichbar.

Spenden von den Steuern abziehen

In der Finanzkrise dürfte es den Parteien besonders schwerfallen, die benötigten Spenden aufzutreiben. Einen Anreiz soll der Steuerabzug schaffen. Das Parlament hat letzte Woche beschlossen, dass Privatpersonen in der ganzen Schweiz künftig Parteispenden von bis zu 10 000 Franken von den Steuern abziehen können.

Und für den Fall, dass diese Steuererleichterung nichts nützt, hat das Parlament bereits vorgesorgt: Die Parteien — mit Ausnahme der SVP — wollen die Beiträge erhöhen, welche der Bund an die Fraktionen bezahlt (20 Minuten Online berichtete). Neu soll jede Fraktion einen Grundbeitrag von 134 000 Franken jährlich erhalten — 50 000 Franken mehr als heute. Zusätzlich bekommen die Fraktionen heute für jeden Parlamentarier 17 500 Franken. In Zukunft sollen es 2500 Franken mehr sein. Insgesamt würde so der Staat eine Million Franken mehr an die Parteien bezahlen. Das Geld darf zwar offiziell nur für die Arbeit des Fraktionsbüros verwendet werden. Doch die Abgrenzung zur Parteiarbeit ist schwierig. Vermutlich nächste Woche berät das Büro des Ständerats über den Vorschlag.

(mdr/sda)

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