Aktualisiert 02.06.2018 17:44

Kritik an Staatsanwälten

Keine Ausschaffung bei «Bagatell-Delikten»

Die «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat Lücken: Mit Strafbefehlen werde der Volkswille unterwandert, sagt Ständerat Philipp Müller.

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bus
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FDP-Ständerat Philipp Müller: «Die von den Staatsanwälten getroffenen Empfehlungen unterwandern den Willen des Volkes für eine – wie ich es nannte – «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.»

FDP-Ständerat Philipp Müller: «Die von den Staatsanwälten getroffenen Empfehlungen unterwandern den Willen des Volkes für eine – wie ich es nannte – «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.»

Keystone/Peter Klaunzer
Michel-André Fels, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern: «Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative wandte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern in lediglich acht Strafbefehlen die Härtefallklausel an.»

Michel-André Fels, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern: «Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative wandte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern in lediglich acht Strafbefehlen die Härtefallklausel an.»

Keystone/Yoshiko Kusano
Seit dem 1.Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Darin enthalten ist die sogenannte «Härtefallklausel».

Seit dem 1.Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Darin enthalten ist die sogenannte «Härtefallklausel».

Keystone/Lukas Lehmann

Das Zanken um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht in die nächste Runde. FDP-Ständerat Philipp Müller kritisiert in einer in dieser Woche eingereichten Motion das Handeln der Schweizer Staatsanwälte. Wählen diese ein schlankes Strafbefehlsverfahren, beurteilt kein Gericht die Straftat eines kriminellen Ausländers.

Stattdessen urteilen die Staatsanwälte – die Straftäter würden dadurch einem drohenden Landesverweis entgehen. «Nur ein Gericht kann beurteilen, ob ein Härtefall vorliegt oder ob ein Landesverweis ausgesprochen werden muss», sagt Philipp Müller.

Zankapfel Härtefallklausel

Seit dem 1. Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Darin enthalten ist die sogenannte «Härtefallklausel». Diese legt fest, dass ein Gericht «ausnahmsweise» von einem Landesverweis absehen kann, wenn dieser für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde und das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Wegweisung überwiegt.

Was als Härtefall angesehen werden kann, daran scheiden sich die Geister. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) hat im November 2016 Empfehlungen formuliert. Nicht immer sind die familiäre und finanzielle Situation, der Integrations- und Arbeitswille oder der Gesundheitszustand eines Straftäters massgebend. Für die Staatsanwälte liegt auch dann ein Härtefall vor, wenn es sich um ein «Bagatelldelikt» handelt. Dann kann die Staatsanwaltschaft selbst urteilen – einen Landesverweis kann aber nur ein Strafgericht anordnen. Konkret müssen dazu folgende Kriterien erfüllt sein:

- Eine Person mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung (B, C, Ci) muss mit einer Maximalstrafe von bis zu 6 Monaten Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen rechnen.

- Sie weist keine Vorstrafe für eine schwere Straftat auf und wurde in den letzten fünf Jahren nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt.

Wille des Volkes wird missachtet

Über diese Empfehlungen regt sich FDP-Ständerat Philipp Müller auf: «Die von den Staatsanwälten getroffenen Empfehlungen unterwandern den Willen des Volkes für eine – wie ich es nannte – ­‹pfefferscharfe› Umsetzung der Ausschaffungsinitiative». Mit der heutigen Praxis hätte ein ausländischer Straftäter mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz alles Interesse, dass er mittels Strafbefehlsverfahren abgeurteilt werde, moniert Müller.

«Deshalb muss immer ein Gericht beurteilen, ob ein Härtefall oder eine Katalogtat vorliegt, wofür ein Landesverweis ausgesprochen werden muss.» Der Deliktkatalog umfasst neben Mord, sexuellen Handlungen mit Kindern oder Brandstiftung auch Deliktformen wie Veruntreuung, Sozialversicherungsbetrug oder Diebstahl.

In acht Fällen kein Landesverweis

Wenig Verständnis für Müllers Ansinnen hat Michel-André Fels, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern. «Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative wandte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern in lediglich acht Strafbefehlen die Härtefallklausel an.»

Bei diesen Fällen sei zum Vornherein klar gewesen, dass keine Landesverweisung drohe. «Es handelte sich um klar von der SSK definierte, einfache Fälle, wo das Privatinteresse klar dem öffentlichen Interesse an der Ausschaffung vorging.» Nicht ausgeschafft wurde beispielsweise ein Mann, der gewerbsmässig betrügerische Warenbestellungen aufgegeben hatte. Dafür wurde er mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen bestraft. Der Beschuldigte hatte eine gültige Aufenthaltsbewilligung, war nicht vorbestraft und lebt seit seinem 9. Lebensjahr in der Schweiz. (bus/20 Minuten)

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