Datenschutzbeauftragter: Keine Auswertung der Contact-Tracing-Daten – auch nicht bei Sexualdelikten

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DatenschutzbeauftragterKeine Auswertung der Contact-Tracing-Daten – auch nicht bei Sexualdelikten

Ende Oktober 2021 kam es in Basel zu einem Sexualdelikt. Täter und Opfer hielten sich zuvor in der gleichen Bar auf, die die Kontaktdaten der beiden erhoben hatten. Zur Aufklärung der Tat hätten diese nicht verwendet werden dürfen.

von
Lukas Hausendorf
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Bei der Aufklärung eines Sexualdelikts in Basel hätten Kontaktdaten zur Ermittlung des Tatverdächtigen eine Rolle spielen können. 

Bei der Aufklärung eines Sexualdelikts in Basel hätten Kontaktdaten zur Ermittlung des Tatverdächtigen eine Rolle spielen können. 

20min/Marvin Ancian
Ein 20-jähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde beschuldigt, Ende Oktober 2021 eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Ihm drohte der Landesverweis.

Ein 20-jähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde beschuldigt, Ende Oktober 2021 eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Ihm drohte der Landesverweis.

Privat
Die Tat soll sich am Lohweg in Basel ereignet haben. Der damals 19-Jährige wurde wenige Tage darauf als Tatverdächtiger festgenommen und sass danach bis zum Prozess im Mai dieses Jahres in Untersuchungshaft.

Die Tat soll sich am Lohweg in Basel ereignet haben. Der damals 19-Jährige wurde wenige Tage darauf als Tatverdächtiger festgenommen und sass danach bis zum Prozess im Mai dieses Jahres in Untersuchungshaft.

Privat

Darum gehts

In den frühen Morgenstunden des 29. Oktobers kam es in Basel in der Lohweg-Unterführung zu einem Sexualdelikt. Ein 20-jähriger Afghane soll dort nach einem Clubbesuch eine junge Frau vergewaltigt haben. Das Basler Strafgericht sprach ihn im Mai dieses Jahres allerdings vom Tatvorwurf frei. Im Zweifel für den Angeklagten, aber nicht, weil es von seiner Unschuld überzeugt war. Etwas sei passiert, doch weder der Beschuldigte noch das Opfer machten im Verfahren kohärente Angaben über das Tatgeschehen.

Unmittelbar nach der Tat, als die Fahndung nach dem Beschuldigten noch lief, wurde die Frage aufgeworfen, ob die Contact-Tracing-Daten zur Ergreifung des Tatverdächtigen von der Basler Staatsanwaltschaft ausgewertet wurden. Denn: Der mutmassliche Täter und das Opfer feierten zuvor in der gleichen Bar, wo sie wegen der damals geltenden Corona-Massnahmen ihre Kontaktdaten hinterlegen mussten. Die Staatsanwaltschaft hüllte sich zu dieser Frage in Schweigen. 

Vor Gericht wurde dann aber klar, dass die Kontaktdaten nicht ausgewertet wurden. Was auch nicht nötig war, da ohnehin schon Bilder des Beschuldigten auf Social Media kursierten. Der kantonale Datenschutzbeauftragte Beat Rudin hat den Fall in seinem Jahresbericht aber dennoch thematisiert, weil es ein Präzedenzfall gewesen wäre. Er hätte davon abgeraten und gar davor gewarnt. «Dann wären genau die Befürchtungen wahr geworden, die gegen die Einführung der Kontaktdaten-Erhebung durch Gastbetriebe geäussert wurden», so Rudin. 

Datenherausgabe als «Dammbruch»

Dafür hätte auch die rechtliche Grundlage gefehlt. Denn die Daten durften «zu keinem anderen Zweck» als in der Verordnung festgehalten verwendet werden und mussten 14 Tage nach dem Besuch vernichtet werden. Nur: Die Verordnung hätte durch eine Regelung des Bundes auf Gesetzesstufe übersteuert werden können. Oder der Gastbetrieb hätte sich gegen eine entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft gegen die Herausgabe mittels Beschwerde wehren können. Aber, so Rudin, «es wäre zu befürchten, dass mit der Herausgabe dieser Daten ein eigentlicher Dammbruch erfolgen würde». Ausserdem sei eine Abgrenzung nötig, für welche Straftaten ein Zugriff gerechtfertigt wäre.

Wirst du oder wird jemand, den du kennst, sexuell belästigt?

Hier findest du Hilfe:

Belästigt.ch, Onlineberatung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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