Aktualisiert 23.01.2008 18:13

Keine Budgetgrenze bei Wahlwerbung

Während der letzten Wahlen überzog die SVP die Schweiz flächendeckend mit Wahlwerbung. Das ist anderen Parteien ein Dorn im Auge, weil sie ein kleineres Budget haben. Doch ein Vorstoss zur Deckelung der Werbeausgaben erlitt vor der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats Schiffbruch.

Die Kommission will den Werbeaufwand der Parteien bei eidgenössischen Wahlen nicht gesetzlich begrenzen. Sie empfiehlt eine entsprechende Initiative des im vergangenen Herbst abgewählten Neuenburger SP-Vertreters Pierre Bonhote mit sieben gegen drei Stimmen zur Ablehnung.

Aus der Sicht der Mehrheit würde bei einer Annahme der Initiative der Wahlkampf überreguliert, was letztlich einer Bevormundung der Stimmberechtigten gleichkäme. Zudem wäre es nach Meinung der Initiativgegner auch schwierig, eine geeignete Grenze des zulässigen Werbeaufwandes festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren.

Die Kommissionsminderheit befürwortete hingegen einen gesetzlichen Rahmen für die Wahlwerbung, weil sonst die freie Meinungsbildung in Gefahr geraten könne.

Die Initiative war im vergangenen Oktober nur zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen eingereicht worden. Sie verlangte eine gesetzliche Obergrenze für jene finanziellen Mittel, die eine politische Partei und die sie unterstützenden Gruppierungen für eidgenössische Wahlen einsetzen dürfen. (dapd)

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