Linksextremisten outen und mobben linke Polizistin

Publiziert

Mit Fotos und Handynummer«Keine Bullen auf unseren Partys!» – Extremisten outen und mobben linke Polizistin

Um eine linke Solothurner Polizistin zu «outen», hat ein Linksaktivisten-Portal Fotos und Handynummer von ihr veröffentlicht. Der Polizeibeamten-Verband ist empört. 

von
Simon Ulrich
1 / 3
Linksextreme hetzen online gegen eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei Solothurn. Dies, weil die offenbar politisch links stehende Polizistin regelmässig an alternativen Partyveranstaltungen teilnimmt – etwa in der Berner Reitschule.

Linksextreme hetzen online gegen eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei Solothurn. Dies, weil die offenbar politisch links stehende Polizistin regelmässig an alternativen Partyveranstaltungen teilnimmt – etwa in der Berner Reitschule.

20min/Matthias Spicher
Laut einem Rechtsanwalt dürfte zwar eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen. Klagen seien jedoch gerade bei anonym betriebenen Webseiten wenig erfolgversprechend. 

Laut einem Rechtsanwalt dürfte zwar eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen. Klagen seien jedoch gerade bei anonym betriebenen Webseiten wenig erfolgversprechend. 

20min/Matthias Spicher
Die Kantonspolizei Solothurn hat Kenntnis vom Beitrag des Onlineportals und ist daran, den Vorfall abzuklären, wie ein Sprecher auf Anfrage von 20 Minuten sagte.

Die Kantonspolizei Solothurn hat Kenntnis vom Beitrag des Onlineportals und ist daran, den Vorfall abzuklären, wie ein Sprecher auf Anfrage von 20 Minuten sagte.

Kapo Solothurn

Darum gehts

  • Ein linksextremes Internetportal hat Fotos und Kontaktdaten einer Angestellten der Kantonspolizei Solothurn veröffentlicht. 

  • Der Grund: Den Linksaktivisten ist nicht genehm, dass sich die Polizistin – obschon offenbar politisch links – regelmässig an alternativen Kulturveranstaltungen im Raum Bern aufhält. 

  • Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB verurteilt die Aktion scharf.

  • Laut einem Rechtsanwalt dürfte zwar eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen. Klagen seien jedoch gerade bei anonym betriebenen Webseiten wenig erfolgversprechend. 

Auf einem einschlägigen Deutschschweizer Linksaktivisten-Portal* wird eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei Solothurn öffentlich an den Pranger gestellt – mit vollem Namen, Fotos, Handynummer und E-Mail-Adresse. Den Zorn der Aktivisten hat W.** auf sich gezogen, weil sie regelmässig privat an alternativen Partyveranstaltungen in der Region Bern, etwa in der Reitschule, teilnimmt und dort zuweilen auch als Musikerin auftritt. Dass die Polizistin offenbar politisch links steht, steigert ihre Akzeptanz bei den Linksextremisten nur unwesentlich: Ein «linker Bulle» sei vielleicht weniger schlimm als ein rechtsextremer Bulle, heisst es im anonym verfassten Beitrag, aber die Befehle, die sie erhalten würden, seien eben die gleichen. 

Die Linksextremisten erachten es daher als «dringend notwendig», dass W. auf alternativen Partys nicht mehr toleriert, will heissen: «vor die Tür gesetzt» werde. Ebenso müsse «weithin bekannt» werden, dass W. mit ihren Bands schon in diversen Kulturlokalen aufgetreten sei. Den Aufruf habe man daher an zahlreiche alternative Kulturorte in der Schweiz verschickt, wie im Artikel weiter steht. Dies gebe nämlich den Veranstaltern die Möglichkeit, Konzerte abzusagen oder diese Bands nicht mehr einzuladen, solange eine Polizistin dabei sei. Denn eine Band, in der eine Polizistin spielt, habe auf solchen Partys nichts zu suchen, so das Credo der Plattform-Betreiber.  

«Klares Doxing»

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB verurteilt die Aktion der Linksaktivisten scharf. «In unseren Augen ist dies ein klares Doxing gegenüber einer Kollegin, die tagtäglich ihren Job zugunsten aller, auch gegenüber den Betreibern dieser Gruppierung, ausübt», sagt Generalsekretär Max Hofmann. Doxing bezeichnet das Veröffentlichen personenbezogener Daten im Netz, zumeist mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen.

Auch in der Vergangenheit wurden dem VSPB schon solche Vorfälle gemeldet. Hofmann verweist etwa auf den Fall einer Polizistin im April 2021, die nach einer Demo in Altdorf zur Hass-Figur einiger Corona-Skeptiker und im Netz aufs Übelste denunziert wurde. «Für den VSPB ist ganz klar, dass Verstösse gegen das gegebene Gesetz oder Angriffe auf die Privatsphäre angezeigt werden sollen, dies mit der klaren Unterstützung des jeweiligen Arbeitgebers», hält Hofmann fest. 

Wie die Kantonspolizei Solothurn gegen den Beitrag des Onlineportals vorzugehen gedenkt, konnte am Mittwoch nicht in Erfahrung gebracht werden. Man habe Kenntnis von dem Vorfall und sei dabei, diesen abzuklären, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte. Weiter äusserte sich die Polizei nicht.

Soll Doxing besser bestraft werden können?

Schwierige Rechtsverfolgung

Klar scheint indes, dass das «Outing» der Polizistin eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellt. «Auch Polizisten können sich auf den Schutz ihrer Persönlichkeit berufen. Dazu gehört unter anderem das Recht am eigenen Bild», erklärt Anwalt Martin Steiger, der auf das Recht im digitalen Raum spezialisiert ist. Für die betroffene Polizistin bestehe primär die Möglichkeit, sich mit einer zivilrechtlichen Klage zu wehren – einfach sei dies aber nicht: «Bei anonym betriebenen Websites ist ein rechtliches Vorgehen mit viel Aufwand verbunden. Insofern verzichten betroffene Personen häufig auf ein solches Vorgehen.» Eine Polizistin könne aber allenfalls auf den Rechtsschutz durch ihren Arbeitgeber zählen.

Der Artikel der Linksextremisten könnte ferner auch strafbar sein. Infrage kämen laut Steiger Straftatbestände wie Drohung, Ehrverletzung oder Nötigung. Der Strafrahmen liege hier zwischen einer Geldstrafe und einer Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren. Auch hier schränkt der Zürcher Anwalt aber ein: «Im digitalen Raum scheitert die Rechtsverfolgung häufig an der Identifizierung der verantwortlichen Personen.» 

Polizistin W. reagierte nicht auf die Anrufe und Nachrichten von 20 Minuten. Dass sie von den Linksextremisten auf alternativen Partys dereinst wieder willkommen geheissen und als «respektabler Mensch» angesehen werde, ist freilich nicht ganz ausgeschlossen, wie der Schluss des Artikels nahelegt. Ihren Job als Polizistin müsste sie dafür jedoch an den Nagel hängen. 

*Zum Schutz der Polizistin wird der Name des Portals nicht genannt

**Name der Redaktion bekannt

Aktivier jetzt den Bern-Push!

Keine News mehr verpassen

Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.

Deine Meinung

210 Kommentare