Aktualisiert 03.12.2008 11:04

Alpentransit

Keine «Carte Blanche» für den Bundesrat

Verhandeln soll der Bundesrat mit der EU zwar, einführen darf er ein Gesetz zur Verkehrsverlagerung aber nicht. Das Parlament will das letzte Wort haben.

Mit 21 zu 17 Stimmen folgte der Ständerat am Mittwoch dem Nationalrat und verweigerte dem Bundesrat für die Verhandlungen mit der EU «carte blanche». In beiden Kammern steht die Mehrheit dem neuen Instrument so skeptisch gegenüber, dass das Parlament das Heft in der Hand behalten wollte.

Mit einer Alpentransitbörse würden die Lastwagenfahrten über die Alpen an einer Börse verkauft. Der Bundesrat erhofft sich von diesem Instrument Fortschritte bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Kompetenz des Parlaments...

Zur Debatte stand im Ständerat der Antrag des Bundesrats, im Rahmen der Güterverkehrsvorlage die Kompetenz zur Einführung der Alpentransitbörse zu erhalten. Unterstützt wurde die Regierung von einer Kommissionsminderheit.

«Eine Alpentransitbörse wäre ein massiver Eingriff ins Wirtschaftssystem», erläuterte This Jenny (SVP/GL) seine Vorbehalte. Das Parlament müsse das letzte Wort haben. Er und mit ihm der Gewerbeverband sowie die Logistik- und Transportverbände befürchten in erster Linie, dass durch die Alpentransitbörse der Binnengüterverkehr benachteiligt würde.

Christoffel Brändli (SVP/GR) erläuterte dies am Beispiel des Misox und des Calancatals. Diese Bündner Täler sind mit dem Rest des Kantons nur über den San Bernardino verbunden. Müsste der Binnengüterverkehr über eine Alpentransitbörse Fahrtberechtigungen kaufen, käme es zu schweren Wettbewerbsverzerrungen, sagte Brändli.

...oder Verhinderungstaktik

Die SP, die Grünen sowie CVP-Vertreter aus Transitkantonen bezeichneten diese Argumentation als Verhinderungstaktik. Die Stimmberechtigten hätten wiederholt die Verlagerung des Güterverkehrs bestätigt und in der Verfassung und in Gesetzen festgeschrieben. Das Parlament dürfe den Volkswillen nicht weiterhin so zögerlich umsetzen.

Nun gelte es endlich vorwärts zu machen und dem Bundesrat für die Verhandlungen mit der EU den Rücken zu stärken, sagte Verena Diener (Grüne/ZH). Mit der Einflussnahme des Parlaments drohe bloss eine Verwässerung der vom Bundesrat ausgehandelten Lösung, warnte sie vergeblich.

Geschäft bereinigt

Neben dem Entscheid zur Alpentransitbörse folgte der Ständerat in der Güterverkehrsvorlage auch in allen anderen strittigen Fragen dem Nationalrat und räumte damit die letzten Differenzen aus.

Das durch die Alpeninitiative in der Verfassung festgeschriebene Verlagerungsziel wird damit auf Vorschlag des Bundesrats um zwei Jahre hinausgeschoben. Neu soll die Zahl der LKW-Fahrten über die Alpen zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, also voraussichtlich 2019, auf 650 000 Fahrten gesenkt werden.

Gleichzeitig beschlossen die Räte den alpenquerenden Schienengüterverkehr zwischen 2011 und 2018 mit insgesamt 1,6 Milliarden Franken zu unterstützen. 200 Millionen Franken sollen zwischen 2011 und 2015 in den alpenquerenden Kombiverkehr fliessen.

Neue Trassenpreise

Als nächster Schritt sollen in der Güterverkehrspolitik nun die Preise für die Benutzung der Schiene durch Güterzüge (Trassenpreise) neu festgelegt werden. Der Ständerat überwies dazu am Mittwoch eine Motion von Rolf Büttiker (FDP/SO), die auch der Bundesrat zur Annahme empfohlen hatte.

Darin fordert der Ständerat, dass die Trassenpreise nicht mehr nach dem Gewicht der Züge festgelegt werden. Stattdessen fordert die kleine Kammer ein marktwirtschaftliches Anreizsystem. Die Preise sollen damit künftig auch vom Fahrtzeitpunkt, von der Dringlichkeit, von der Fahrtdauer und vom Zustand des benutzten Rollmaterials (leise Züge wären billiger) abhängig sein.

(sda)

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