Aktualisiert 11.01.2010 13:14

Abgelehnt

Keine Chance für das Städtereferendum

Städte wie Zürich oder Winterthur sollen in Bundesbern nicht mehr Einfluss erhalten. Der Zürcher Kantonsrat lehnte eine Parlamentarische Initiative der FDP zur Einreichung einer Standesinitiative ab. Diese wollte grösseren Städten ein Referendumsrecht einräumen.

Die Schweiz werde zunehmend von den Kleinen regiert, betonten die Initianten. So etwa von Randregionen wie Graubünden, die in Bern ausgezeichnetes Lobbying betrieben. «Mit dem Föderalismus ist einiges nicht mehr im Lot», sagte Carmen Walker-Späh (FDP, Zürich). Die FDP sei nicht einverstanden mit der heutigen Lastenaufteilung.

Starke Städte und Agglomerationen seien die Motoren der Wirtschaft, sagte Walker-Späh. Man müsse deshalb jenen mehr Gehör verschaffen, die für die Entwicklung sorgten. Der Stadt Zürich mit ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedeutung fehle ein institutioneller Rahmen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Unklare Definition von «Stadt»

Die Mehrheit im Rat war sich hingegen einig, dass das Mittel der Standesinitiative in diesem Fall untauglich sei. Mit 104 gegen 63 Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative abgelehnt. Neben der FDP war nur die SP dafür.

Unklar war etwa, wie denn der Begriff «Stadt» definiert werden müsste und ob nicht die Agglomerationen auch dazu gehören müssten. Diskutiert wurde auch darüber, ob das Instrument des Referendums für die angestrebte Mitgestaltung des politischen Prozesses das Richtige sei.

Föderalistisches System nicht antasten

Hauptsorge bei den Gegnern war aber die «Verschiebung der Kräfte im föderalistischen System», wie es Urs Hans (Grüne, Turbenthal) formulierte. Es gehe vor allem darum, einen Ausgleich der Rechte zwischen Stadt und Land herzustellen, sagte er.

Die SVP betonte ihrerseits, dass sie jeder «Aufweichung des föderalistischen Systems entgegentreten werde». Und die EDU hielt fest, dass es in der jetzigen Situation vor allem darum gehe, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stadt und Land zu wahren, wie Heinz Kyburz (Oetwil am See) sagte.

(sda)

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