Aktualisiert 01.04.2005 08:12

Keine Drogentests an Berner Schulen

Ein entsprechender Vorstoss der Schweizer Demokraten hatte im Stadtrat keine Chance. Ein Dorn im Auge sind der SD neben kiffenden Schülern auch kiffende Stadträte.

Stadtrat Dieter Beyeler von den Schweizer Demokraten wählte am Donnerstag im Stadtberner Parlament starke Worte, um vor übermässigem Cannabiskonsum zu warnen: «Die Verseuchung der Jugend hat ein erschreckendes Ausmass angenommen», rief er in den Saal. Immer mehr und immer jüngere Schüler kifften.

Nur mit Drogentests an den Schulen könne der Entwicklung Einhalt geboten werden. Die SD verlangte in einer Motion die Einführung von unangekündigten Drogenkontrollen in den Schulen. Zudem sollten auch «gewisse Lehrpersonen, die Cannabis verharmlosen», zu Tests gezwungen werden.

Massnahmen gegen Drogenkonsum

Gegen das Wort «Verseuchung» verwahrte sich der Gemeinderat in seiner schriftlichen Antwort. Laut einer Studie betrage der Anteil täglich kiffender junger Männer 10 Prozent, derjenige junger Frauen 5 Prozent. Dies relativiere die «kursierenden hohen Zahlen» cannabiskonsumierender Jugendlicher.

An den Schulen werde mit einer Palette von diversen Massnahmen - etwa Prävention, Sozialarbeit und klaren Regeln - auf die Drogenproblematik reagiert, machte der Gemeinderat geltend. Drogentests seien ein ungeeignetes Instrument, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Die überwiegende Mehrheit des Stadtrats teilte die Meinung der Regierung. Deutlich mit 53 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion abgelehnt.

«Kiffende Stadträte unverantwortlich»

Den Schweizer Demokraten sind aber nicht nur kiffende Schüler, sondern auch kiffende Stadträte ein Dorn im Auge. In einer Interpellation forderten sie den Gemeinderat auf, etwas gegen «konsumierende, möglicherweise sogar süchtige Stadtratsmitglieder» zu unternehmen.

Es gehe nicht an, dass Stadträte sich öffentlich zum Kiffen bekennten, sagte SD-Sprecherin Lydia Riesen. Es gehe hier um Jugendschutz: «Parlamentarier haben eine Vorbildfunktion», betonte sie. Nicht zuletzt «ruinierten» die Betreffenden den «Ruf der Stadt».

«Sache der Justiz»

Im Juli 2004 hatten sich 16 Berner Stadträte in einer öffentlichen Erklärung als Cannabiskonsumenten geoutet. Zwei von ihnen wurden daraufhin gebüsst. Catherine Weber (GB) sagte dazu im Stadtrat, sie habe ihre Busse umgehend bezahlt und einen Betrag in gleicher Höhe einem Hilfswerk gespendet.

Der Gemeinderat schrieb in seiner Antwort auf die SD- Interpellation, einzig die Justiz könne Massnahmen gegen Mitglieder des Stadtrats aufnehmen. Der Gemeinderat könne diesen nicht Abstinenz vorschreiben. Die Aktion der Stadträte sei politisch motiviert gewesen und könne nicht den Ruf Berns in Frage stellen.

(sda)

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