Effy-ProzesseKeine Drohung gegen Beamte – Berner Hausbesetzer teilweise freigesprochen
Die 16 Bernerinnen und Berner, die sich nach der Räumung einer Besetzung vor Gericht verantworten mussten, wurden wegen Hausfriedensbruch schuldig gesprochen. Andere Anklagepunkte wurden von der Richterin fallen gelassen.
- von
- Christian Holzer
Farbbeutel und Feuerwerk: Das Kollektiv «Oh du fröhliche» leistete bei der polizeilichen Räumung heftigen Widerstand.
Die Besetzergruppe und die Polizei lieferten sich am 22. Februar 2017 eine regelrechte Strassenschlacht.
Die Polizei setzte Gummischrot ein und fuhr mit einem Wasserwerfer auf.
Darum gehts
Im Prozess gegen 16 Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer wurde am Donnerstag das Urteil gesprochen.
Die Angeklagten werden wegen Hausfriedensbruch verurteilt.
Nicht jedoch wegen Drohung gegen Behörden und Beamte.
Die Urteile in den Berner Effy-Prozessen sind am Donnerstag gefallen. Die 16 Angeklagten wurden des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Freigesprochen wurden die Männer und Frauen jedoch vom Vorwurf der Drohung gegen Behörden und Beamte. Die meisten wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Wie der «Bund» berichtet, hat die Einzelrichterin Bettina Bochsler ihre Entscheidung damit begründet, dass unklar sei, welche Personen konkret an der Gewalt gegen die Beamten beteiligt gewesen waren. Die Kantonspolizei Bern habe es zudem versäumt, Nicht-Beteiligten eine Frist zu nennen, um das Gebäude zu verlassen. Bochsler betonte im Berner Amthaus jedoch, dass ihr Urteil kein Freipass für Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer sei. Zudem kritisierte sie die Gewalt an den Beamten scharf.
Eskalation an der Effingerstrasse
Linksaktivistinnen und -aktivisten und die Berner Kantonspolizei lieferten sich am 22. Februar 2017 eine regelrechte Strassenschlacht. Anlass war die Räumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse 29 in Bern. Die Hausbesetzerinnen und -besetzer des Kollektivs «Oh du fröhliche» setzten sich mit Feuerwerkskörpern, Blockadevorrichtungen und Sprengfallen zur Wehr, die Polizei antwortete ihrerseits mit Gummischrot und fuhr mit einem Wasserwerfer auf. Nicht weniger als acht Stunden dauerte es, bis «Effy 29» – so nannte das Kollektiv die besetzte Liegenschaft – geräumt und die Besetzerinnen und Besetzer festgenommen waren. Fünf Polizisten und eine angehaltene Person wurden beim Einsatz verletzt. 16 Personen mussten sich schliesslich vor Gericht verantworten.
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