Keine Eile bei der Pauschalbesteuerung

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Keine Eile bei der Pauschalbesteuerung

Die kantonalen Finanzdirektoren wollen das System der Pauschalbesteuerung nicht voreilig über den Haufen werfen. Sie wollen sich zunächst einen Überblick über die heutige Praxis verschaffen und erst dann über Angleichungen beraten.

Die Idee einer Kontrollkommission zur Einhaltung des Steuerharmonisierungsgesetzes wird neu lanciert.

Wie Vertreter der Konferenz der Finanzdirektoren am Freitag nach einer Plenarversammlung in Bern erklärten, bildet die Steuerhoheit der Kantone zusammen mit dem Steuerwettbewerb nach wie vor das Fundament des Schweizer Steuersystems. Es sei deshalb nicht erwünscht, wenn aus dem Ausland Vorwürfe erhoben würden und beispielsweise die Praxis der Pauschalbesteuerung von Personen oder der Besteuerung von Holding- oder Domizilgesellschaften angegriffen werde. Solche Vorwürfe seien mit Entschiedenheit zurückzuweisen, sagte die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Um im Streit um die Pauschalbesteuerung dennoch eine klare Haltung einnehmen und allenfalls auch eine Angleichung der heutigen Praxis in den Kantonen vornehmen zu können, will sich die FDK nun erst einmal einen Überblick verschaffen. Sie hat sich am Freitag darauf geeinigt, eine Erhebung durchzuführen und damit zu ermitteln, wie viele Abkommen es zurzeit überhaupt gibt und welche Rahmenbedingungen dafür gelten. In welcher Form aus dieser Vollerhebung - im Inland und in vergleichbaren Staaten im Ausland - dereinst eine «Harmonisierung» herauswachsen kann und soll, liess Widmer-Schlumpf noch offen. Über konkrete Zahlen sei am Freitag nicht geredet worden, das Ziel einer Angleichung stehe jedoch im Raum.

Neu lancieren will die FDK die Idee einer «Kontrollkommission» zur Einhaltung des Steuerharmonisierungsgesetzes. Deren Aufgabe sollte es sein, ungerechtfertigte Begünstigungen, die dem Gesetz widersprechen, festzustellen und von Amtes wegen zu ahnden. Eine erste entsprechende Vorlage war vom Bundesrat vor einigen Monaten ad acta gelegt worden, nachdem sich in einer Vernehmlassung insbesondere die Wirtschaft und auch einige Parteien negativ geäussert hatten. Das Ziel der FDK liegt hier darin, eine formelle Steuerharmonisierung zwar zu ermöglichen, eine materielle Steuerharmonisierung allerdings zu verhindern. Zur Frage der degressiven Steuertarife, die mit dem neuen Steuergesetz im Kanton Obwalden ins Rampenlicht gerückt war, will sie sich erst wieder äussern, wenn das Bundesgericht eine Beschwerde beurteilt hat.

Im Hinblick auf die weitere Beratung der Unternehmenssteuerreform II im Parlament zeigt sich die FDK unnachgiebig. Sie hält an ihrem bisherigen Modell fest, wonach eine Teilbesteuerung nur im Fall von qualifizierten Beteiligungen möglich sein soll. Sonst sei mit einem Vorbehalt in einem Abstimmungskampf zu rechnen, sagte der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner. Der Steuersatz bei der Teilbesteuerung von Dividenden dürfe aus verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Gründen weder bei der Bundessteuer noch bei den Kantonssteuern unter 60 beziehungsweise 50 Prozent fallen. Die SP Schweiz reagierte prompt auf diese Aussage und rief die FDK dazu auf, gegen jene Kantone, die schon heute tiefere Dividendensteuersätze aufweisen, vorzugehen. (dapd)

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