Ständerat zieht nach: Keine Einbürgerung ohne Niederlassungsbewilligung
Aktualisiert

Ständerat zieht nachKeine Einbürgerung ohne Niederlassungsbewilligung

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entschieden, dass Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung nicht eingebürgert werden können. Das Ergebnis fiel jedoch sehr knapp aus.

Mit 22 zu 21 Stimmen sprach sich der Ständerat für die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes aus.

Mit 22 zu 21 Stimmen sprach sich der Ständerat für die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes aus.

Wer keine Niederlassungsbewilligung hat, kann in der Schweiz künftig nicht mehr eingebürgert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. In vielen anderen Punkten sind sich die Räte noch nicht einig.

Der Ständerat hat das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz am Montag aus Zeitgründen nicht zu Ende beraten können. Ratspräsident Filippo Lombardi brach die Debatte um 20.15 Uhr ab. Über die wichtigsten Punkte hat die kleine Kammer aber entschieden.

Mit der Gesetzesrevision möchte der Bundesrat die Kriterien für die Einbürgerung präzisieren und schweizweit vereinheitlichen. Als erster hatte der Nationalrat darüber beraten - und beschlossen, den Zugang zum Schweizer Pass erheblich zu erschweren. Der Ständerat ist nun in den wichtigen Punkten zur Version des Bundesrates zurückgekehrt.

Umstrittene Aufenthaltsdauer

Uneinig sind sich National- und Ständerat vor allem in der Frage, wie lange jemand in der Schweiz gelebt haben muss, um den roten Pass beantragen zu können. Weil für die Einbürgerung neu eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erforderlich ist, will der Bundesrat im Gegenzug die Mindestaufenthaltsdauer von heute zwölf auf acht Jahre senken.

Der Ständerat sprach sich am Montag mit 22 zu 21 Stimmen für diese Lösung aus. Allerdings fügte er ins Gesetz ein, dass der Gesuchsteller die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs in der Schweiz gelebt haben muss. Nach dem Willen des Nationalrates soll den Schweizer Pass nur beantragen können, wer insgesamt zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren.

Erleichterte Einbürgerung für Jugendliche

Uneinig sind sich die Räte auch bei der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche. Heute werden die Jahre, die eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt.

Der Bundesrat möchte daran festhalten, aber zusätzlich ins Gesetz schreiben, dass der tatsächliche Aufenthalt mindestens sechs Jahre betragen muss. Der Ständerat sprach sich mit 24 zu 16 Stimmen für diese Lösung aus. Der Nationalrat hatte beschlossen, die Erleichterung für Jugendliche zu streichen.

Mündliche oder schriftliche Sprachkenntnisse?

Zu reden geben ferner die Kriterien für eine erfolgreiche Integration, eine weitere Voraussetzung für die Einbürgerung. Dass die Sprache ein wichtiges Kriterium ist, bezweifelt niemand. Umstritten ist jedoch, wie gut jemand eine der Landessprachen beherrschen muss.

Muss sich, wer Schweizerin oder Schweizer werden will, «verständigen» können, wie der Bundesrat es vorschlägt? Oder muss er oder sie sich «gut verständigen» können, und zwar «in Wort und Schrift», wie der Nationalrat es möchte? Der Ständerat hat sich für einen Kompromiss entschieden: Wer Schweizerin oder Schweizer werden will, muss sich nach seinem Willen «gut verständigen» können, aber nicht zwingend schriftlich.

In einem Punkt entschied sich der Ständerat für die Version des Nationalrates: Einbürgerungswillige sollen nicht nur den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben zeigen, sondern tatsächlich am Wirtschaftsleben teilnehmen. Ferner schrieb der Ständerat ins Gesetz, dass die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen können.

«Schweizermacher» als Massstab und Karikatur

In der Eintretensdebatte fühlten sich viele an den Film «Die Schweizermacher» mit Emil Steinberger und Walo Lüönd aus dem Jahr 1978 erinnert. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder bedauerte, dass vom damaligen Geist nicht mehr viel zu spüren sei. Heute werde viel zu leicht eingebürgert. Auch Peter Föhn (SVP/SZ) und This Jenny (SVP/GL) plädierten für deutliche Verschärfungen.

Hans Stöckli (SP/BE) fühlte sich in anderem Sinne an den Film erinnert: «Ich wäre froh, wenn wir uns nicht zu Komplizen der damaligen Schweizermacher machen würden», sagte er. Die Zahl der Einbürgerungen sei in den letzten Jahren rückläufig. Es bestehe keine dringende Notwendigkeit, die Voraussetzungen erheblich zu verschärfen.

Claude Janiak (SP/BS) wiederum stellte fest, er könne über diesen Film nicht mehr lachen. Denn der Zeitgeist liege hinter dem zurück, was damals karikiert worden sei. «Ich bin ein Eingebürgerter», sagte Janiak. Dank der grosszügigen Basler Praxis sei er als Kind rasch eingebürgert worden. Mit den neuen Regeln wäre dies nicht möglich.

Vom Stimmrecht ausgeschlossen

Paul Rechsteiner (SP/SG) gab zu bedenken, die Schweizer Staatsidee beruhe nicht auf ethnischer Homogenität. Sie sei geprägt von der Vielfalt der Sprachen und Kulturen - und von verbindenden Werten wie Freiheit und Demokratie.

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat wolle weder möglichst viele noch möglichst wenige einbürgern. Sein Ziel sei es, dass jene, die eingebürgert würden, gut integriert seien. Der Ständerat wird das Gesetz am Donnerstag zu Ende beraten. (sda)

Deine Meinung