Aktualisiert 22.06.2013 08:48

EU

Keine Einigung über Banken-Abwicklung

Die Suche nach einer EU-weiten Regelung für die Abwicklung maroder Banken geht weiter. Die EU-Finanzminister haben heute Morgen eine Entscheidung vertagt.

von
bem
Unter anderem ihr Streit verhinderte eine Einigung: Wolfgang Schäuble (links) und Pierre Moscovici, die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, in einer Sitzungspause gestern Nacht.

Unter anderem ihr Streit verhinderte eine Einigung: Wolfgang Schäuble (links) und Pierre Moscovici, die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, in einer Sitzungspause gestern Nacht.

Die am Freitagmorgen aufgenommenen Verhandlungen in Luxemburg scheiterten nach 19 Stunden am frühen Samstagmorgen. Am Mittwoch wollen die Minister einen neuen Anlauf nehmen.

Die Richtlinie zur Bankenabwicklung ist eine wichtige Säule für die europäische Bankenunion, mit der verhindert werden soll, dass die Schieflage maroder Finanzinstitute - wie etwa in Irland, Spanien und Zypern - Staaten in Schwierigkeiten bringt und die Steuerzahler belastet.

Schutz für Kleinsparer

Unter Abwicklung versteht man entweder eine Schliessung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank. Alle EU-Länder sollen nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen.

Zweiter wichtiger Bestandteil ist die sogenannte Haftungshierarchie, die festlegt, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang bei Bankenpleiten Inhaber, Gläubiger und auch Sparer an den Kosten beteiligt werden. Nicht zur Kasse gebeten werden sollen bei Bankenpleiten Sparer mit Guthaben unter 100'000 Euro.

Durch die Haftungshierarchie soll vermieden werden, dass wie im Fall der Beinahe-Pleite Zyperns Konfusion darüber herrscht, ob und welche Investoren zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

Heikle Verbindung mit ESM-Rettungsfonds

Besonders knifflig ist laut EU-Diplomaten, die für alle 27 EU-Mitglieder geltende Richtlinie mit den Bestimmungen des ESM-Rettungsfonds der Eurozone zu verbinden. Der ESM soll angeschlagenen Banken aus der Eurozone bald direkte Finanzhilfe geben können.

«Die Regelung muss einheitlich sein und darf nicht zur Wettbewerbsverzerrung für einzelne Banken führen», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Andererseits seien Länder ohne Euro in der «Nutzung ihrer nationalen Möglichkeiten freier» als die Euro-Länder, für die «die Regeln sehr viel enger sind».

EU-Diplomaten zufolge gab es zwischen Deutschland und Frankreich Streit darüber, wie viel Spielraum den Staaten bei der Anwendung der Regeln eingeräumt werden soll. Deutschland fordert - unterstützt von Finnland und den Niederlanden - besonders strikte Bestimmungen.

Frankreich und auch Grossbritannien setzen sich für nationale Entscheidungsfreiheiten ein. Lange gestritten wurde auch um Sonderwünsche. Grossbritannien etwa will statt eines Fonds an seiner Steuer festhalten, die Banken zahlen müssen. Schweden möchte seine weitreichenden Regeln behalten.

Lösung vor EU-Gipfel gesucht

«Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann», sagte Schäuble zum Gang der Verhandlungen. Der irische Ressortchef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte: «Wir brauchen ein ganzes Treffen nächste Woche. Es gibt keine Garantie, dass wir zu einem Abschluss kommen.»

«Wir sind sehr nahe an einem Abschluss», resümierte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Dieses zweitägige Spitzentreffen beginnt am kommenden Donnerstag in Brüssel. (bem/sda)

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