Aktualisiert

Keine Einigung zwischen EU und Türkei

Die EU-Aussenminister haben sich nicht auf die Ziele von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können.

Nach sechs Stunden vertagten sie sich zu weiteren Beratungen auf Montagfrüh.

Es habe keine Annäherung gegeben, verlautete am Rande des Sondertreffens in Luxemburg aus diplomatischen Kreisen. Der für Montag geplante Beginn der Beitrittsverhandlungen wird bisher von Österreich blockiert.

Österreich blockiert

24 EU-Regierungen wollen den Beitritt der Türkei als das Ziel der Verhandlungen nennen. Wien will diesen Passus streichen und stärker die Möglichkeit «alternativer» Bindungen zwischen Ankara und Brüssel hervorheben.

Diplomaten sagten, die Beratungen der Aussenminister sollten am Montag zunächst mit dem Thema Türkei fortgesetzt werden. Erst danach werde man über die Aufnahme von Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien sprechen, die eigentlich zunächst auf der Tagesordnung gestanden hätten.

Die britische Ratspräsidentschaft will am Montag einen Entwurf für Änderungen am Text der Verhandlungsziele bei den Gesprächen mit der Türkei vorschlagen. Dabei halte Österreich nach wie vor an dem Wunsch fest, nicht nur über den Beitritt zu verhandeln.

Unmut in Ankara

In der Türkei wächst unterdessen der Unmut über Brüssel. Rund 50 000 nationalistisch eingestellte Türken demonstrierten in Ankara gegen Beitrittsverhandlungen. Auch im Parlament fielen harte Worte. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer und Parlamentspräsident Bülent Arinc kritisierten die «Diskriminierung» der Türkei durch die EU.

(sda)

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