Keine Entspannung im Steuerstreit mit der EU
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Keine Entspannung im Steuerstreit mit der EU

Bern hofft, Ende Woche den Streit mit der Europäischen Union über kantonale Privilegien bei der Unternehmensbesteuerung beilegen zu können. Doch in Brüssel dauert die Kritik an.

Aus Schweizer Optik ist es eine gesprächsreiche Brüsseler Woche: Am Mittwoch informiert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten, am Donnerstag erörtern die Brüsseler Experten mit den Fachleuten aus Bern die Rechtsinterpretationen, und am Freitag findet ein Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen statt.

Seit Herbst hat die EU-Kommission kantonale Steuerprivilegien für gewisse Unternehmen im Visier. «Wir hoffen, dass der Gemischte Ausschuss es ermöglichen wird, die Probleme der EU-Kommission zur Vereinbarkeit von gewissen kantonalen Steuerpraktiken mit dem Freihandelsabkommen zu beseitigen», sagt Hanspeter Mock von der Schweizer Mission in Brüssel.

Wettbewerbsverzerrung möglich?

Die erhoffte Entspannung ist jedoch derzeit nicht absehbar. In der EU-Kommission sieht man durch die juristische Argumentation, mit welcher die Schweiz Anfang März ihre Position darlegte, bei weitem nicht alle Fragen beantwortet. Ein Teil des Schreibens aus Bern wird gar als «irrelevant» klassiert.

Ohne Einigung drohen gemäss Abkommen als letzter Schritt Handelssanktionen. Man werde bei den Treffen von der Schweiz weitere fundierte Auskünfte verlangen, heisst es in Brüssel. Aus Brüsseler Sicht dreht sich alles um die Frage, ob die Steuerprivilegien den Wettbewerb verzerren könnten.

Falls diese Bedenken in den kommenden Tagen und Wochen nicht ausgeräumt werden, soll die EU-Kommission nach den Plänen der Verwaltung noch vor der Sommerpause im August formell die Unvereinbarkeit zwischen den Steuerprivilegien und dem Freihandelsabkommen feststellen.

Im Nachgang zu einem Kommissionsentscheid würden dann Sanktionen «eine potenzielle Möglichkeit» darstellen, verlautet in Brüssel weiter. Ein solcher Entscheid müsste nicht nur von der Kommission getroffen, sondern auch von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Politischer Druck

Bisher hat sich erst eine Minderheit der EU-Staaten zum Streit geäussert. «Ein Teil der Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, teilen die Sorge der EU-Kommission», sagt Nicolas de la Grandville, Sprecher der Ständigen Vertretung Frankreichs in Brüssel.

Mit den kantonalen Steuerpraktiken würden Unternehmen angelockt und somit die Abwanderung aus Frankreich gefördert, begründet er die Haltung, die dem Vernehmen nach von Deutschland geteilt wird.

Diese primär politische Sichtweise äusserte vor einigen Monaten auch der zuständige Generaldirektor der EU-Kommission. Und er fügte an, das Thema werde Auswirkungen haben auf die gesamten bilateralen Beziehungen mit der Schweiz.

Bisher merkte man gemäss den Schweizer Unterhändlern nichts davon. Doch seit die EU das Problem auf die Agenda setzte, haben auch keine bilateralen Verhandlungen begonnen, die in Brüssel mit dem Verweis auf das Steuerdossier blockiert werden könnten. (sda)

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