Aktualisiert 07.12.2010 23:24

Solothurn

Keine Erhöhung der Beträge

Im Kanton Solothurn werden die Beiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht aufgestockt. Der Kantonsrat hat am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2011 die von SP und Grünen geforderte Erhöhung um 13,6 Millionen Franken abgelehnt.

Der Entscheid gegen die Erhöhung fiel im Kantonsrat mit 69 gegen 27 Stimmen. Der Kanton wird auch im kommenden Jahr das Minimum von 80 Prozent des Bundesbeitrages an die Verbilligung bezahlen.

Insgesamt stehen 123,2 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kanton erhält vom Bund 68,7 Millionen Franken und bezahlt selbst weitere 54,5 Millionen Franken.

Über das Thema wird das Volk am kommenden 13. Februar entscheiden. Zur Abstimmung gelangt die SP-Volksinitiative «zur wirksamen Verbilligung der Krankenkassenprämien». Das Parlament lehnt das Volksbegehren ab.

Die im März 2009 eingereichte Initiative der SP will die Budgets von Familien mit Kindern und von Rentnern mit geringem Einkommen entlasten. Konkret soll die Prämienverbilligung so festgelegt werden, dass der Kantonsbeitrag 120 Prozent des Bundesbeitrags entspricht.

(sda)

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