Wahljahr 2011: Keine Furcht vor Blochers Rache
Aktualisiert

Wahljahr 2011Keine Furcht vor Blochers Rache

Sie haben Christoph Blocher 2007 aus dem Bundeshaus verjagt. Die Drahtzieher der Abwahl. Doch nun wird er wohl zurückkehren. Den meisten ist das egal – sie finden es aber peinlich.

von
Ronny Nicolussi
Christoph Blocher verlässt am 12. Dezember 2007 die SVP-Fraktionssitzung, nachdem er als Bundesrat abgewählt worden ist.

Christoph Blocher verlässt am 12. Dezember 2007 die SVP-Fraktionssitzung, nachdem er als Bundesrat abgewählt worden ist.

Abgewählt worden ist Bundesrat Christoph Blocher am 12. Dezember 2007 von der Mehrheit der Bundesversammlung. Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, dafür waren lediglich eine Handvoll Parlamentarierinnen und Parlamentarier verantwortlich. Seit einer Woche wissen sie, die Verbannung Blochers aus dem Bundeshaus wird voraussichtlich nur eine vorübergehende gewesen sein. Mit seiner Kandidatur hat der 70-Jährige beste Chancen, im Herbst in den Nationalrat gewählt zu werden und seine Ankündigung vom Tag nach der Abwahl wahrzumachen. Damals hielt er fest: «Parlamente können zwar Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik.»

Tatsächlich hat der Polit-Zampano diese Ankündigung seit seiner Abwahl bereits mehrmals eingelöst. Allerdings zog er bisher als Strategiechef der SVP die Fäden immer im Hintergrund. Ab Dezember dürften die Drahtzieher der Abwahl und der alt Bundesrat hingegen wieder regelmässig in der Wandelhalle aufeinander treffen. Ein Problem damit will niemand haben. CVP-Präsident Christophe Darbellay sagt auf Anfrage von 20 Minuten Online, er sei Blocher seit der Abwahl bereits mehrere Male begegnet. SP-Präsident Christian Levrat trat 2009 gar an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Blocher auf.

Bei SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss, die den Abwahlplan massgeblich ausgeheckt hatte, ist das indes anders. Sie sagt: «Blocher schleicht zwar immer wieder im Bundeshaus herum, mir ist er jedoch seither nicht mehr über den Weg gelaufen.» Auf jeden Fall keine Reibungsfläche wird es im Herbst zwischen Blocher und SP-Nationalrat Andrea Hämmerle geben. Der 64-jährige Bündner, der für den Kontakt zu Eveline Widmer-Schlumpf verantwortlich war, bevor diese gewählt wurde, tritt auf Ende Legislatur zurück, weil er gegen eine Erhöhung des Rentenalters ist: «Dass Blocher mit 71 Jahren nochmals kommt, finde ich nur noch peinlich.»

«Wir wollten ihn nicht tilgen»

Gar als «tragische Geschichte» bezeichnet der ehemalige SP-Präsident, Nationalrat Hans-Jürg Fehr, die allfällige Rückkehr Blochers ins Bundeshaus: «Offenbar ist er ein 70-Jähriger, der nicht loslassen kann.» Dass Blocher wieder im Parlament sitzen wird, ist ihm wie den anderen Drahtziehern der Abwahl aber vollkommen egal. «Wir wollten ihn ja nicht tilgen, sondern lediglich aus dem Bundesrat entfernen.»

Andrea Hämmerle ist überzeugt, dass der SVP-Chefstratege als Nationalrat nicht mehr Einfluss auf die Politik haben wird, als er jetzt schon hat: «Im Nationalrat wäre er einer von 200 – das wäre auszuhalten.» Dass sich Blocher – einmal im Parlament – für seine Abwahl rächen will, glaubt unter den Drahtziehern niemand. Fehr sagt: «Ich wüsste nicht wie.» Und eine erneute Wahl Blochers in den Bundesrat wird von sämtlichen Befragten ausgeschlossen.

Ein beispielloser Coup

Die überraschende Abwahl Blochers ist in der Geschichte des Schweizer Parlaments ein beispielloser Coup gewesen. Die SVP war danach über Monate gelähmt. Gleichzeitig häuften sich aber auch die Stimmen, die die hinterhältige Art und Weise verurteilten, wie die Abwahl zustande gekommen war. Dennoch sind die Schlüsselfiguren nach wie vor überzeugt, dass der damalige Entscheid richtig war. Einzig Christoph Darbellay räumt heute ein, dass er sich von der Abwahl mehr versprochen hatte. Die Bundesratsmitglieder hätten auch nach der Nichtwiederwahl Blochers grosse Mühe gehabt sich zu verstehen und auch die Kollegialität sei nicht besser geworden. Erst mit der Wahl von Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann habe sich die Situation ein bisschen entspannt.

Die Abwahl Blochers fasziniert aber nicht nur aus historischer Warte, sondern auch weil es zu Abläufen und Rollen der involvierten Personen bis heute mehrere offene Fragen gibt. Zwar zeigte ein viel beachteter Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens (siehe unten) die wesentlichen Abläufe der Abwahl auf. Wer jedoch wann was wusste oder über welche Kanäle die Informationen flossen, darüber hüllen sich die Drahtzieher nach wie vor in Schweigen. Hämmerle winkt bei entsprechenden Fragen sogleich ab und sagt lachend: «Ich werde mal ein Buch darüber schreiben.» Und Fehr verspricht: «Ich werde eines Tages darüber sprechen, allerdings erst wenn meine Polit-Karriere zu Ende ist.»

Was wusste Widmer-Schlumpf?

Von Interesse wäre vor allem die Frage, wie gut Eveline Widmer-Schlumpf über die Pläne der Blocher-Gegner informiert war. Während die SP-Spitze sie dauernd auf dem Laufenden gehalten haben will, sprach sie nach der Wahl immer nur von einem einzigen SMS, dass sie am Vorabend der Wahl erhalten habe. Auch dreieinhalb Jahre nach ihrer Wahl will sie dazu jedoch nichts sagen. Auf Anfrage heisst es aus Ihrem Departement lediglich: «Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beantwortet im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlaments- und den anschliessenden Bundesrats-Gesamterneuerungwahlen gegenüber den Medien keine Fragen.»

SF-Film zur Blocher-Abwahl

(Quelle: youtube.com)

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