Aktualisiert 24.06.2004 13:11

Keine Geschicklichkeitsautomaten

Der Grosse Rat will im Kanton Bern ab Ende März 2005 Geschicklichkeitsautomaten in Gastgewerbebetrieben verbieten.

Er lehnte mit 80 zu 68 Stimmen bei 20 Enthaltungen eine FDP-Motion für die Zulassung solcher Spielautomaten ab.

Laut Spielbankengesetz dürfen ab Frühling 2005 Glücksspielautomaten nur noch in konzessionierten Casinos betrieben werden. In Gaststätten sind nur Automaten zugelassen, bei denen die Geschicklichkeit und nicht das Glück über den Geldgewinn entscheidet. Während Aargau und Freiburg Geschicklichkeitsautomaten zulassen werden, sollen sie in Solothurn und Zürich verboten sein.

Die bernische Regierung strebte ebenfalls ein Verbot der Geschicklichkeitsautomaten an. Nach ihrer Meinung könnten solche Spielapparate missbräuchlich genutzt werden. Zudem wären strenge Kontrollen zur Durchsetzung des Jugendschutzes nötig. Aus diesen Gründen lehnte sie eine FDP-Motion ab, die das Aufstellen solcher Automaten aus wirtschaftlichen Überlegungen erlauben wollte.

FDP, SVP sowie eine SP-Minderheit stellten sich hinter den Motionär. Während die Befürworter die Vorteile für die Wirtschaft und die gleichen Spiesse unter den Kantonen hervorhoben, lehnten die Gegner den Vorstoss vor allem aus Gründen des Jugendschutzes ab.

Lotterieautomaten wären willkommen

Zulassen möchte der Kanton hingegen die neuen elektronischen Lotterieautomaten, - so genannte «Touchlot-« und «Tactilo»- Automaten -, denn fünf Prozent des Bruttospielertrages aus diesen Geräten würden in die Staatskasse fliessen.

Die Lotterieautomaten bleiben in der Deutschschweiz jedoch vorerst verboten. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) erliess letzte Woche eine entsprechende superprovisorische Verfügung.

Die ESBK will vor einer allfälligen Bewilligung erst die Rechtslage klären. Lotterieautomaten weisen nach Ansicht der ESBK eine starke Ähnlichkeit mit klassischen Glücksspielautomaten auf, die dem Spielbankengesetz unterstehen und somit nur in Casinos betrieben werden dürften.

In der Romandie sind diese Geräte schon seit Jahren in Betrieb. Sie sind von der Verfügung nicht betroffen.

(sda)

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