Aktualisiert 26.01.2010 13:01

Ausschaffungs-InitiativeKeine Gnade für kriminelle Ausländer

Eine Umfrage auf 20 Minuten Online zeigt, dass die Ausschaffungs-Initiative wohl angenommen werden wird. Und: Anscheinend geht sie vielen noch nicht weit genug.

von
Herbert Schraml

Wenn Ausländer in der Schweiz ein schweres Verbrechen begehen oder unberechtigterweise Sozialhilfe beziehen, sollen sie sofort des Landes verwiesen werden. Dies sieht die geplante Ausschaffungs-Initiative der SVP vor – und findet laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungs-Instituts Demoscope in den Kantonen Zug und Luzern auch regen Anklang: 68 Prozent würden mit hier Ja stimmen (20 Minuten Online berichtete). Dem gegenüber stehen 86 Prozent der 20-Minuten-Online-Leser, die ebenfalls mit einem Ja votieren würden, wie eine Umfrage unter etwa 4300 Befragten zeigt. 91 Prozent glauben demnach auch, dass die Initiative angenommen wird, wenn dann einmal ein Termin feststeht.

Comeback der Sippenhaftung?

Nicht nur, dass die 20-Minuten-Online-Leser noch deutlicher für die Initiative ein- und verbrecherische Ausländer aus dem Land austreten lassen würden, sie gehen sogar noch einen Schritt weiter: 76 Prozent sind der Meinung, dass auch direkte Familienmitglieder, also Eltern, Geschwister oder Ehepartner von straffällig gewordenen Ausländern ausgeschafft werden sollen – zumindest einzeln und von Fall zu Fall.

Keine Unterschiede machen

45 Prozent finden übrigens, dass nicht unterschieden werden sollte, für welche Straftaten die Regelung gelten soll. Sie treten dafür ein, dass auch bei Vergehen – also Delikten, bei denen bis zu 3 Jahre Freiheitsentzug drohen (zum Beispiel Diebstahl) – der Landesverweis folgen soll. Auch das Herkunftsland oder der Grund des Aufenthalts sollte laut 70 Prozent nicht ausschlaggebend sein, ob jemand bleiben darf oder nicht. Dies hiesse, dass es keinen Unterschied macht, ob jemand in der Schweiz Asyl sucht, nur zum Arbeiten herüberfährt (Grenzgänger) oder im Besitz einer «normalen» Aufenthaltsbewilligung ist (B-Ausweis).

Die ausführlichen Umfrage-Ergebnisse finden Sie hier.

An der nicht repräsentativen Umfrage von 20 Minuten Online beteiligten sich insgesamt 3476 Männer und 854 Frauen. Die detaillierten Ergebnisse finden Sie .

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