Aktualisiert 19.08.2009 10:24

BundesratKeine Gratis-Spots im Wahlkampf

Der Bundesrat ist dagegen, dass Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots in Radio und Fernsehen werben dürfen. Er stellt sich gegen ein Projekt der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates.

Die Landesregierung hat vorab verfassungsrechtliche und politische Bedenken. Der Eingriff in die Freiheit der Programmveranstalter tauge nicht zur Parteienförderung. Das Vorhaben widerspreche zudem dem Beschluss der Räte, im Radio- und Fernsehgesetz am Verbot religiöser und politischer Werbung festzuhalten.

Klare Kriterien fehlen

Es könne auch nicht Sache der Bundeskanzlei sein, die Sendezeit für die Parteien festzulegen. Dies vertrüge sich nicht mit der Aufgabe der Stabsstelle, Volksabstimmungen glaubwürdig neutral zu organisieren. Sollte das Projekt weiter verfolgt werden, müssten zumindest klare Kriterien für die Zuteilung erarbeitet werden.

Der Forderung nach einer Besserstellung der Parteien sei im Übrigen Folge geleistet worden, hält der Bundesrat fest. In der Anleitung zu den Nationalratswahlen 2007 hätten die in den Räten vertretenen Parteien Raum zur Selbstdarstellung erhalten. Seit 2008 würden sie auch in der Broschüre «Der Bund kurz erklärt» kurz vorgestellt.

Laut Bundesrat hat die SBB den Parteien ausserdem angeboten, vor Volksabstimmungen in den grösseren Bahnhöfen ein gemeinsames Plakat mit einem Parolenspiegel zu den Vorlagen aushängen zu lassen. Von diesem Angebot hätten die Parteien aber noch nie Gebrauch gemacht.

Die SPK hatte die von Andreas Gross (SP/ZH) mit einer parlamentarischen Initiative angeschobene Vorlage im Mai dieses Jahres mit 14 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Mit den Gratis-Spots der Parteien sowie der Referendums- und Initiativkomitees möchte sie mehr Fairness in den Abstimmungskampf bringen.

Die Kommission muss nun entscheiden, ob und in welcher Form sie die Gesetzesänderungen dem Plenum vorlegen will.

(sda)

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