Aktualisiert 29.10.2007 11:22

Keine Handy-Störsender in Gefängnissen

Im Kanton Zürich werden vorläufig in Gefängnissen keine Sender zur Störung von Handys installiert. Diese seien zu teuer und technisch noch zu wenig ausgereift. Der Kantonsrat schrieb heute deshalb ein Postulat der SVP ab.

Tests mit Handynetz-Störsendern in der Strafanstalt Pöschwies hätten gezeigt, dass nur 90 Prozent des Handy-Verkehrs gestört werden könne, sagte die Sprecherin der zuständigen Kommission, Regula Thalmann (FDP, Uster). Auch seien die geschätzten Investitionskosten von 1,7 bis 3 Millionen Franken zu hoch.

Auch SP und Grüne erachteten die Kosten als zu hoch. Sie wiesen zudem darauf hin, dass die Störsender auch Auswirkungen auf die Umgebung der Strafanstalt hätten. «Es kann nicht angehen, dass die Hälfte der Regensdorfer nicht mehr telefonieren kann», sagte Susanne Rhis (Grüne, Glattfelden).

Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis

Vertreter von CVP und EVP wiesen ihrerseits auf bestehende Sicherheitsrisiken hin. Handys in Gefängnissen seien ein Problem, für das es derzeit keine befriedigende Lösung gebe, sagte etwa Christoph Holenstein (CVP, Zürich).

Aufwand und Nutzen bei der Installation von Störsendern stünden aber heute in keinem Verhältnis, wurde argumentiert. «Wir hoffen auf technische Verbesserungen in diesem Bereich, so dass man bis 2010 mit vertretbarem Aufwand Störsender installieren kann», sagte Thomas Ziegler (EVP, Elgg).

Anderer Meinung war die SVP: Die Delinquenz innerhalb der Gefängnismauern blühe und gedeihe dank Handys weiterhin, sagte etwa Barbara Steinemann (Regensdorf). Dass die gegenwärtige Situation unbefriedigend sei, sei aber nicht nur die Schuld der Regierung.

Auch das Fernmeldegesetz trage seinen Teil zum Problem bei, sagte Steinemann. Dieses gewichte den freien Gebrauch von Handys stärker als den Schutz der Bevölkerung. Die SVP werde am Thema dranbleiben.

Dies werde der Regierungsrat auch tun, sagte Justizdirektor Markus Notter (SP). «Wenn es eine Anlage gibt, die günstiger und wirkungsvoller ist als die heutige, so werden wird diese installieren.»

(sda)

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