Keine «Lex Sozialhilfe Stadt Zürich»
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Keine «Lex Sozialhilfe Stadt Zürich»

Der Zürcher Kantonsrat will den Sozialhilfe-Lastenausgleich für die Stadt Zürich nicht neu regeln. Er hat eine SVP-Motion mit 119 zu 55 Stimmen abgelehnt, die eine gesetzliche Grundlage für eine «Lex Sozialhilfe Zürich» verlangte.

Die SVP-Forderung nach einem Sondergesetz fand bei anderen Fraktionen keine Unterstützung. Das bisherige System funktioniere, betonte Justizdirektor Markus Notter (SP). Durch pauschale Beiträge gebe es einen Anreiz für Zürich, die Kosten im Griff zu behalten.

In der Stadt Zürich lägen die Fallkosten der Sozialhilfe zwar über dem Durchschnitt aller Gemeinden, aber bei weitem nicht an der Spitze. Die Gemeinden entschieden zwar über die Gewährung der Sozialhilfe, sie müssten sich jedoch an die gesetzlichen Grundlagen halten.

SVP verlangt sorgfältigeren Umgang mit Kantonsgeldern

Nach Ansicht der Motionäre wäre es «nicht übertrieben», angesichts der Höhe der Staatsbeiträge, dem Kanton Zürich gegenüber der Hauptstadt «griffigere Massnahmen mit gesetzlicher Grundlage» in die Hand zu geben. Andere Gemeinden gingen wesentlich sorgfältiger und verantwortungsbewusster mit kantonalen Beiträgen um.

Die Stadt könne angesichts der guten finanziellen Situation die Sozialhilfekosten auch selber tragen, fand einer der Motionäre. Mit einer Anfang März eingereichten parlamentarischen Initiative forderte er, dass die Stadt Zürich nur noch für die Sonderlasten in den Bereichen Polizei und Kultur Ausgleichsbeiträge erhält.

Gegen «mehr Bürokratie»

Mitglieder anderer Fraktionen warfen der SVP vor, mit unwahren Behauptungen gegen die Stadtzürcher Sozialhilfe zu agieren. Eine Sozialdemokration bezeichnete es als verwerflich, das Recht auf Sozialhilfe immer wieder in Frage zu stellen. Sie verwies auf einen Expertenbericht, wonach schwere Vorwürfe gegen das Sozialdepartement der Stadt Zürich haltlos sind.

Die Sozialhilfe in Zürich erbringe gute Leistungen und sei auf dem richtigen Weg, die bestehenden Probleme zu lösen, hielt ein CVP-Vertreter fest. Ein «Bestrafungsaktionismus» gegen die Stadt Zürich sei fehl am Platz. Zudem bringe eine «Lex Sozialhilfe Zürich» bloss mehr Bürokratie. (sda)

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