Seedorf BE: Keine Massnahmen gegen Turm
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Seedorf BEKeine Massnahmen gegen Turm

Der Aarberger Regierungsstatthalter Gerhard Burri verzichtet darauf, im Zusammenhang mit dem Bau eines Aussichtsturms gegen die Gemeinde Seedorf aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Er fordert sie aber auf, künftig bei Darlehen anders vorzugehen.

Eingereicht hatte die aufsichtsrechtliche Anzeige der bernische Bund der Steuerzahler, dessen Geschäftsführer SVP-Grossrat Thomas Fuchs ist. Der Bund schrieb in seiner Anzeige, mit der Gewährung eines Darlehens von 250'000 Franken an den Verein, der den Turm auf dem Chutzen bei Seedorf bauen will, überschreite der Gemeinderat seine Finanzkompetenz.

Burri bestätigte am Mittwoch diesen Sachverhalt auf Anfrage und ergänzte damit die Mitteilung, mit der er seinen Entscheid bekanntgegeben hatte. Der Anzeige des Bunds der Steuerzahler habe er deshalb nicht stattgegeben, weil der Mangel inzwischen geheilt sei.

Der Verein Chutzenturm habe nämlich in der Zwischenzeit der Gemeinde Seedorf eine Forderung an den Lotteriefonds des Kantons Bern über mindestens 200'000 Franken abgetreten. Deshalb sei heute das Darlehen abgesichert. Künftig müsse aber der Seedorfer Gemeinderat solche Absicherungen vor dem Entscheid über ein Darlehen vornehmen.

Laut Burri hat der Lotteriefonds dem Verein Chutzenturm auch tatsächlich 200'000 Franken zugesichert.

Simon: Ermessensspielraum wahrgenommen

Der Bund der Steuerzahler lobte am Mittwoch in einer Stellungnahme die Untersuchung Burris. Er erwarte nun von der abtretenden Gemeindepräsidentin von Seedorf, der designierten Regierungsrätin Beatrice Simon (BDP), eine Entschuldigung. Sie hatte den Vorstoss als Wahlkampfmanöver interpretiert.

Simon sagte dazu auf Anfrage, sie bleibe bei dieser Interpretation. Als der Seedorfer Gemeinderat über die Gewährung des Darlehens entschieden habe, habe er bereits gewusst, dass der Verein Chutzenturm der Gemeinde die Forderung an den Lotteriefonds abtreten werde.

Zu diesem Zeitpunkt sei auch schon die Zusicherung des Lotteriefonds vorgelegen. Der Gemeinderat habe deshalb über einen Ermessensspielraum verfügt. Die Kritik Burris nehme sie aber an.

Der Chutzenturm auf dem Frienisberg soll im Juni dieses Jahres eingeweiht werden. Die Kosten werden laut der Internetseite des Trägervereins auf 980'000 Franken geschätzt. (sda)

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