Aktualisiert 13.11.2007 16:24

Keine Mitsprache für Zürcher Volk zu Hardbrücke

Die Instandsetzung der Zürcher Hardbrücke muss nicht vors Volk. Dieser Ansicht ist der Zürcher Regierungsrat. Er lehnt einen entsprechenden Stimmrechtsrekurs ab.

Der von der Stadt Zürich in eigener Kompetenz gesprochene Objektkredit von rund 90 Millionen sei rechtmässig, schreibt der Zürcher Regierungsrat in einer Mitteilung vom Dienstag. In der Folge unterliege er auch keinem Referendum. Auch die Vorinstanz, der Bezirskrat Zürich, hatte den Rekurs abgewiesen.

Die Rekurrenten begründeten ihre Beschwerde damit, dass die vom Stadtrat beschlossenen Ausgaben zumindest teilweise nicht «gebunden», sondern «neu» seien. Daher hätten sie von Gemeinderat und Stimmvolk bewilligt werden müssen.

Der Regierungsrat stützt nun aber die Auffassung des Zürcher Stadtrats, wonach sämtliche vorgesehenen baulichen Massnahmen zur Instandsetzung der Brücke erforderlich sind. Gemäss Regierungsrat handelt es sich um eine Sanierung und keine Zweckänderung des Baus.

Die Kantonsregierung hält weiter fest, dass die Sanierung dringend nötig sei. Durch den hängigen Stimmrechtsrekurs sei das Projekt aber blockiert. Kann die Sanierung nicht ab 2008 erfolgen, seien Notmassnahmen wie etwa eine Teilsperrung notwendig, schreibt der Regierungsrat weiter.

Rekurrent und AL-Gemeinderat Niklaus Scherr kritisierte am Dienstag, dass der Kanton den Entscheid bekanntgebe, ohne diesen den Klägern zuvor zu eröffnen. Er und weitere Rekurrenten wollten über einen Weiterzug ans Bundesgericht entscheiden, wenn sie das Urteil gelesen hätten, sagte Scherr.

(sda)

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