Ungarische Rechtspartei: Keine Obdachlosen bei unserem Weltkulturerbe
Aktualisiert

Ungarische RechtsparteiKeine Obdachlosen bei unserem Weltkulturerbe

Obdachlosen in Ungarn weht ein eisiger Wind entgegen. Sie dürfen sich nicht an bestimmten Orten aufhalten und können sogar im Knast landen. Kritiker sprechen von «Erfolgspropaganda» der Regierung.

von
kub

Obdachlose sollen in Ungarn demnächst mit Freiheitsentzug bestraft werden können, wenn sie sich an unerlaubten öffentlichen Orten aufhalten. Dieses umstrittene Gesetz beschloss das ungarische Parlament auf Initiative von Innenminister Sandor Pinter mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ.

Die linken und liberalen Oppositionsparteien riefen Staatspräsident Janos Ader am Montagabend auf, gegen das Gesetz das Veto einzulegen. Vor fast einem Jahr hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt. Daher änderte das Parlament im März dieses Jahres die Verfassung, um diese dennoch durchsetzen zu können.

Demnach sollen sich Obdachlose prinzipiell nicht an Orten aufhalten dürfen, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Darüber hinaus dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen Zonen bestimmen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt verboten ist. Verstösse können mit Arbeit für das Gemeinwohl oder einer Geldbusse geahndet werden. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe.

«Die Stadt gehört allen»

Die sozialistische Oppositionspartei MSZP beklagte, dass nunmehr die Obdachlosen durch dieses «unmenschliche» Gesetz von den Behörden «gejagt» werden könnten, ohne irgendeine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Das neue Gesetz diene nur dazu, zu verhindern, dass der Anblick dieser Menschen die «Erfolgspropaganda» der Regierung störe.

Vor dem Parlament demonstrierten hunderte Ungarn gegen das Gesetz. Sie folgten einem Aufruf der Facebook-Gruppe «A varos mindenkie» («Die Stadt gehört allen»), die Obdachlose ins Leben gerufen haben.

Allein in Budapest leben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 8000 bis 10'000 Obdachlose. Für diese stehen fast 6000 Plätze in Heimen zur Verfügung. Die Regierung hingegen erklärte, es gebe Heimplätze für alle Obdachlosen, die vorhandenen Kapazitäten würden nicht vollständig genutzt. (kub/sda)

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