Schaffhauser Kantonsrat: Keine Ombudsstelle für Schaffhausen

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Schaffhauser KantonsratKeine Ombudsstelle für Schaffhausen

Im Kanton Schaffhausen wird keine Ombudsstelle für kantonale und kommunale Belange geschaffen. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von Sabine Spross (SP) mit 38 zu 16 Stimmen abgelehnt, die eine Ombudsstelle forderte.

Abgelehnt wurde die Ombudsstelle sowohl von der SVP als auch von der FDP. Sie folgten der Regierung, für die Staatsschreiber Stefan Bilger argumentierte, die Schaffhauser Verwaltung sei so klein und transparent, dass Probleme schnell erkannt würden.

Zudem seien die Regierungsmitglieder jederzeit von jedermann ansprechbar. FDP-Sprecher Christian Heydecker befand, in Schaffhausen kenne Jeder Jeden. Man könne Regierungsmitglieder auch am Samstag in einem Café ansprechen, fühle man sich schlecht behandelt.

Die Kosten von rund 180 000 Franken pro Jahr für eine Ombudsstelle stünden in keinem Verhältnis zum Gewinn, den eine solche Stelle bringe.

Eskalationen verhindern

Die Motionärin hatte dagegen darauf hingewiesen, eine niederschwellig zugängliche Ombudsstelle könne Konflikte zwischen Privatpersonen und kantonalen sowie kommunalen Verwaltungen entschärfen. Das gelte auch für Probleme zwischen Kantonsangestellten und ihrem Arbeitgeber.

Unterstützt wurde ihr Anliegen durch einen Jungfreisinnigen und ihre eigene Fraktion. Ein SP-Sprecher verwies vor allem auf Probleme zwischen Verwaltung und Privatpersonen, die bis zur Gewalttätigkeit eskalierten, wie eben erst in Biel.

Eine Ombudsstelle könne in solchen Fällen eine Anlaufstelle für Personen sein, die sich ungerecht behandelt fühlten und die in der Verwaltung bereits als Querulanten empfunden würden. (sda)

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