Basel: Keine PCs für Vereine – wegen US-Blacklist
Aktualisiert

BaselKeine PCs für Vereine – wegen US-Blacklist

Zwei Basler Vereine orderten mehrere Laptops, doch sie wurden nie geliefert. Grund: An derselben Adresse befindet sich laut einer US-Blacklist eine pro-palästinensische Hilfsorganisation.

von
rob
Verstehen die Welt nicht mehr: Barbara Bottazzini und Sahin Tüzün.

Verstehen die Welt nicht mehr: Barbara Bottazzini und Sahin Tüzün.

rob

Anfang November kauften die beiden gemeinnützigen und verbundenen Vereine Youturn und Fitforwork in der Melectronics-Filiale im M-Parc Dreispitz Elektronik-Artikel im Wert von mehreren Tausend Franken. Youturn widmet sich der intensiven Wohnbegleitung von Jugendlichen; Fitforwork der Arbeitsintegration von Erwachsenen. Beide sind amtlich gemeldet.

Einen Teil der Ware konnten die Geschäftsführer direkt mitnehmen, der Rest sollte in der folgenden Woche geliefert werden. Die Bestellung umfasste unter anderem sechs Laptops, die der Verein für Mitarbeiter und Kurse benötigte.

Die Laptops haben die Vereine nie erhalten. «Die Migros sagte, dass es Probleme mit der Zustellung an die Adresse gebe», erzählt Sahin Tüzün, Geschäftsführer von Youturn. Als er den genauen Grund erfuhr, verstand er die Welt nicht mehr: Die Migros teilte Tüzün mit, dass für Tech Data (Schweiz) GmbH, der Schweizer Ast eines Elektronik-Distributors mit Sitz in den USA, die Zustellung an die Gärtnerstrasse 55 nicht möglich sei. Dort führen die Vereine ihre beiden Büros. Es sei von potentieller Nähe zu einer pro-palästinensischen Hilfsorganisation die Rede gewesen.

Präzedenzfall für die Migros

«Ich dachte, dass sei ein schlechter Witz!», sagt Barbara Bottazzini, Geschäftsführerin von Fitforwork. Verbindungen zu Palästina habe man ganz klar keine; die Vereine seien beide komplett unpolitisch. Die beiden Geschäftsführer können sich nicht erklären, woher diese Vermutungen stammen. Beide haben sich im ersten Moment gefragt, ob hier eine Verwechslung vorliege. Auch möchten sie wissen, wie der Tech-Händler an diese Informationen gelangt ist.

Die Migros Basel bestätigt, dass die sechs Laptops à rund 600 Fr. nicht geliefert wurden. «Einen solchen Fall hat es in der Migros bisher noch nie gegeben», sagt Sprecher Moritz Weisskopf. Laut ihm hat wohl die angegebene Lieferadresse bei dem Tech-Händler ausgeschlagen: An der Gärtnerstrasse 55 soll nämlich die Humanitäre Hilfsorganisation für Palästina beheimatet sein. Tech Data (Schweiz) GmbH verlangte deshalb, dass Sahin Tüzün in der Melectronics-Filiale eine Erklärung unterschreibt, mit der er sich von der Hilfsorganisation distanziere. Mit der Migros selber habe die Sperre nichts zu tun: «Wir sind in diesem Fall bloss Überbringer der Nachricht», sagt Weisskopf.

Das sagt Tech Data

Tech Data (Schweiz) GmbH hat sich in einem Statement zu dem Fall geäussert (siehe Box). Demzufolge steht die Humanitäre Hilfsorganisation für Palästina samt der Adresse auf der Liste der «Specially Designated Nationals» der US-Exportkontrollbehörde. Auf dieser Blacklist befinden sich Tausende Unternehmen, Organisationen, Vereine oder Individuen weltweit, die ein Risiko für die nationale Sicherheit sowie die Aussen- und Wirtschaftspolitik der USA darstellen könnten und deshalb sanktioniert werden. Da das Unternehmen den Hauptsitz in den USA hat, muss es sich auch an US-Bestimmungen halten und konnte die Lieferung nicht ausführen, bevor Tüzün die Erklärung unterschreibe.

Die beiden Vereine baten in der Folge darum, die Erklärung postalisch zu erhalten. Dies wurde ihnen verweigert. Für die Geschäftsleitung war das alles zu viel: Sie haben sich daraufhin dazu entschieden, die Bestellung der Laptops zu stornieren. Der Betrag wird von der Migros zurückerstattet. «Es ist schlichtweg unglaublich, dass in der Schweiz so etwas möglich ist», sagen Bottazini und Tüzün. Dass den Vereinen nur aufgrund der Adresse die Lieferung erschwert wird, sei ungerecht.

Das Statement von Tech Data (Schweiz) GmbH:

«Die Lieferung wurde in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Standard-Compliance-Verfahren und -Richtlinien, den örtlich geltenden Gesetzen und den US- und EU-Bestimmungen, die für uns als multinationales Unternehmen gelten, vorsorglich vorläufig nicht ausgeführt. Tech Data generiert, erstellt und speichert keine Datensätze mit den Namen und Anschriften verbotener Handelspartner. Von daher hat unser Unternehmen keine diskriminierende Entscheidung getroffen. Die Liste mit der Anschrift wurde durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC), eine Regierungsstelle der USA, als Bestandteil der Specially Designated Nationals-Liste veröffentlicht. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für den entsprechenden Kunden und haben ihm nach gängiger Praxis angeboten, eine Erklärung zu unterzeichnen die bestätigt, dass keine Verbindung zum auf der Liste genannten Unternehmen besteht, damit die Lieferung ausgeführt werden kann.»

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