Keine PUK zur Durchleuchtung des UVEK
Aktualisiert

Keine PUK zur Durchleuchtung des UVEK

Der Nationalrat will keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die Führung und Transparenz im Departement von Moritz Leuenberger unter die Lupe nimmt.

Mit 126 zu 49 Stimmen hat er am Mittwoch eine Initiative der SVP abgelehnt. Die SVP begründete ihre Forderung vom März 2004 nach einer Untersuchung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit einer «Häufung von Vorkommnissen von grosser Tragweite». Vorab in Sachen NEAT und Luftverkehr ortete sie Führungsprobleme und eine intransparente Information von Parlament und Volk.

Ins Visier nahm die SVP dabei unverkennbar auch Departementschef Leuenberger. Deutlicher wurde dies bei der Bundespräsidentenwahl vom 7. Dezember 2005, als die Fraktion dem Sozialdemokraten die Stimme verweigerte, weil er durch die Führung seines Departements mehr als ausgelastet sei. Die Fraktion blieb damals allein auf weiter Flur.

Nicht viel besser ging es der SVP nun mit ihrer Initiative. Der Rat folgte der Ansicht der Büro-Mehrheit, dass die Einsetzung einer mit zusätzlichen Informationsrechten ausgestatteten PUK nicht nötig sei. Um die organisatorischen und strukturellen Fragen eines Departements zu überprüfen, genüge die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Im Übrigen räumte das Büro laut Eduard Engelberger (FDP/NW) ein, «dass im weiten Aufgabengebiet des UVEK nicht alles optimal funktioniert». Die in der Initiative angesprochenen - und laut SVP grösstenteils noch immer andauernden - Probleme seien allerdings nur zum Teil vom Departement direkt zu verantworten.

(sda)

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