Aktualisiert 06.02.2008 13:41

Keine Rente für Regierungsrätin

Die im Mai 2006 als Zürcher Regierungsrätin während der Amtszeit zurückgetretene Dorothée Fierz hat keinen Anspruch auf eine lebenslange Rente.

Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen.

Nur wenn die Baudirektorin bis im Frühjahr 2007 im Amt geblieben wäre, hätte sie einen Anspruch auf die Rente gehabt, stellte das Bundesgericht fest. Es bestätigte einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich.

Die FDP-Politikerin war am 4. Mai 2006 nach tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regierungsrates mit sofortiger Wirkung aus dem Gremium zurückgetreten. Zu diesem Zeitpunkt war sie sieben Jahre im Amt.

Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) teilte ihr darauf mit, sie habe zwar Anspruch auf das Freizügigkeitskapital von zwei Millionen Franken, jedoch nicht auf eine lebenslange Altersrente. Gegen diesen Entscheid klagte Fierz.

Mehrere Regierungsmitglieder - unter ihnen der Finanzdirektor - hätten ihr unmittelbar vor dem Rücktrittsentscheid bestätigt, sie habe im Falle eines Rücktritts Anspruch auf eine Rente, hatte Fierz in ihrer Klage ausgeführt. Erst unter diesen Umständen sei sie zurückgetreten.

Die für die Zusprechung von Versicherungsleistungen zuständige BVK habe ihren Standpunkt der Beschwerdeführerin schon vor dem Rücktritt mitgeteilt, hält das Bundesgericht fest.

Unbestritten war, dass Fierz zwei Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Altersrente nicht erfüllte. Sie war zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht 60 Jahre alt - sondern erst 58 - und hatte noch keine acht Amtsjahre absolviert.

Freiwilliger Rücktritt

Strittig war dagegen, ob es sich um einen «freiwilligen Rücktritt» gehandelt hatte. Fierz berief sich auf einen Artikel in der Leistungsverordnung, wonach auch bei einem Rücktritt wegen drohender unverschuldeter Nichtwiederwahl ein Rentenanspruch besteht.

Gemäss Bundesgericht hätte Fierz bereits nach der ersten vierjährigen Amtszeit einen Rentenanspruch gehabt, wenn sie damals wegen fehlendem Rückhalt durch die Partei auf eine Wiederwahl verzichtet hätte. Beim einem Rücktritt während einer laufenden Amtsdauer sei dies jedoch nicht der Fall.

Es gebe durchaus sachliche Gründe, einen Rücktritt auf Ende der Amtsdauer anders zu behandeln als einen solchen während der Amtsdauer, schreibt das Bundesgericht. Während der Amtszeit könne ein Regierungsmitglied nicht abgesetzt werden und es könne selbst dann im Amt bleiben, wenn es die Unterstützung durch die Partei verloren habe. (Urteil 9C 654/2007 vom 29.1.2008)

(sda)

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