Aktualisiert 01.04.2010 22:14

SozialversicherungKeine Rente mehr für Kosovo-Rückkehrer

Sie haben Jahrzehnte in der Schweiz gearbeitet, doch Rente gibt es keine: Kosovaren, die zurück in den Kosovo ziehen. Und nicht nur sie stehen vor Problemen.

von
Lukas Mäder
Mit einer Schweizer AHV-Rente lässt es sich in Kosovo gut leben: Kosovo-Albaner auf einem Markt in der Hauptstadt Pristina im Dezember 2007.

Mit einer Schweizer AHV-Rente lässt es sich in Kosovo gut leben: Kosovo-Albaner auf einem Markt in der Hauptstadt Pristina im Dezember 2007.

Pech für Kosovaren, die ihre Familie nicht in die Schweiz geholt haben: Ab Anfang April erhalten Arbeitnehmer aus Kosovo keine Kinderzulage mehr, wenn ihre Kinder nicht in der Schweiz leben. Grund dafür ist, dass der Bund das bilaterale Sozialversicherungsabkommen nicht mehr anwendet, das die Schweiz 1962 noch mit dem damaligen Jugoslawien geschlossen hatte. Pikant an der Änderung, die konkrete Auswirkungen auf die Lohntüte hat: Wenn der kosovarische Arbeitnehmer seine Kinder in die Schweiz holt, stehen ihm die Zulagen wieder zu. Wie viele Kosovaren in der Schweiz von dieser Regelung betroffen sind, weiss der Bund nicht.

Nicht nur Familienväter sind von der neuen Regelung betroffen: Geht ein Kosovare nach dem 1. April in Pension, ist er ebenfalls betroffen. Er kann seine AHV-Rente nur noch in der Schweiz geniessen. Will er seinen Lebensabend in seiner Heimat verbringen, muss er sich die eingezahlten Beträge auszahlen lassen — oder auf die Pension verzichten bis möglicherweise später noch ein Abkommen ausgehandelt wird. Schliesslich müssen zukünftig auch aus Kosovo stammende IV-Bezüger in der Schweiz bleiben, um ihre Rente zu erhalten. Keine Auswirkungen hat die Änderung auf bestehende Renten.

Kein Sozialsystem und starke Korruption

Der Bundesrat hatte bereits im Dezember beschlossen, das Abkommen nicht weiter anzuwenden. Es müsste neu verhandelt werden, um es an die aktuelle Gesetzgebung beider Länder anzupassen, sagt Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen. «Aber das macht derzeit keinen Sinn, da ein Abkommen nicht dem Interesse der Schweiz entsprechend umgesetzt werden könnte.» Konkret könnten die Schweizer Behörden administrative Abklärungen in Kosovo nicht in befriedigender Weise vornehmen, da ein klar strukturiertes Sozialsystem fehlt. Zudem befürchtet der Bundesrat Betrugsfälle wegen der stark verbreiteten Korruption im südosteuropäischen Land.

Auf Empörung stösst die Praxisänderung bei Ueli Leuenberger, Nationalrat und Präsident der Grünen. «Der Entscheid des Bundesrats ist unannehmbar», sagt Leuenberger, der in den 1990er-Jahren die albanische Volksuniversität in Genf gegründet hatte. Die Regierung handle verantwortungslos gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die seit über 45 Jahren in der Schweiz arbeite. Er fordert deshalb eine Übergangslösung, bis in Kosovo ein Sozialsystem installiert sei.

Drohende Mehrkosten für die Schweiz

Doch nicht nur für die Kosovaren in der Schweiz sei der Entscheid eine Katastrophe, auch für die Schweiz selbst. «Die Schweiz muss möglicherweise noch Zusatzleistungen bezahlen, weil die kleine Rente der Kosovaren zum Leben hier nicht ausreicht», sagt Leuenberger. Denn oft hätten sie wenig verdient. Doch für ein Leben in Kosovo hätte die normale Rente ausgereicht. Mögliche Mehrkosten drohen auch bei IV-Bezügern, die zukünftig in der Schweiz bleiben müssen. Wird beispielsweise ein Familienvater Vollinvalide, aber die Rente reicht für die Familie nicht aus, erhält sie Ergänzungsleistungen vom Staat.

Unzufrieden ist auch die Gewerkschaft Unia. «Die neue Regelung diskriminiert rund 170 000 Personen in der Schweiz», sagt Sprecher Nico Lutz. Mit der Begründung des Bundes kann er nichts anfangen: «Die Betroffenen können nichts dafür, dass es Vollzugsprobleme gibt», sagt Lutz. Es sei Aufgabe des Staats, Lösungen dafür zu finden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen widerspricht dem Vorwurf der Diskriminierung: «Die Kosovaren hatten bisher den Vorteil, dass ein altes Abkommen übernommen wurde», sagt Sprecher Sohns. Diesen Vorteil verlören sie nun. «Damit sind sie gleichgestellt mit den Bürgern von 150 Ländern, mit denen die Schweiz ebenfalls kein Sozialversicherungsabkommen hat.» Doch ein nicht unwichtiges Detail vergisst der Bund: Die Kosovaren begannen nicht aus eigenem Antrieb, in die Schweiz einzuwandern. Die Schweizer Wirtschaft hat vor über 45 Jahren begonnen, die Kosovo-Albaner zusammen mit anderen Jugoslawen als Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen.

Kosovo will neu verhandeln

Verständnis für den bundesrätlichen Entscheid zeigt der kosovarische Botschafter in der Schweiz: «Es ist völlig normal, dass die Schweiz Neuverhandlungen verlangt», sagt Naim Malaj gegenüber 20 Minuten Online. Schliesslich sei das alte Abkommen mit dem nicht mehr existierenden Jugoslawien abgeschlossen worden. Deshalb hat Kosovo eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Neuverhandlungen vorzubereiten. Er sehe von Seiten der Schweiz keine Skepsis gegenüber einem Abkommen, sagt Malaj. Noch gebe es zwar keinen Termin für den Verhandlungsbeginn. «Aber Kosovo hat ein offizielles Gesuch für Verhandlungen gestellt.»

Betrugsbekämpfung

Unabhängig vom Sozialversicherungsabkommen führt die Schweiz in Kosovo ein Pilotprojekt zur Betrugsbekämpfung bei der Invalidenversicherung, was seit der 5. IV-Revision möglich ist. Der Bund hatte eine private österreichische Firma beauftragt, Abklärungen vorzunehmen. Doch nach massiven Drohungen wurde das Projekt im letzten Jahr gestoppt. Inzwischen hat laut «NZZ am Sonntag» einen neuen Partner die Arbeit aufgenommen — offenbar mit Erfolg, wie Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen sagt: «Die Arbeiten laufen besser.» Vom Ende des Sozialversicherungsabkommens ist das Projekt zur Betrugsbekämpfung nicht betroffen. Kosovo ist über das Pilotprojekt informiert. (mdr)

Politische Vorstösse

Auf politischer Ebene gibt es Widerstand gegen die neue Regelung: SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschaftssekretär Jean-Claude Rennwald hat bereits Anfang März eine Motion eingereicht, die den Bund zur Aushandlung eines neuen Sozialversicherungsabkommens auffordert. Gleichzeitig läuft bis Ende April die Unterschriftensammlung für eine Petition mit der gleichen Forderung, welche ebenfalls die Gewerkschaft Unia lanciert hat. (mdr)

Rentenbezüger in Kosovo

Rund 200 AHV-Renten werden derzeit laut Angaben des Bundesamts für Sozialversicherungen in Kosovo ausbezahlt. Davon sind 160 Hauptrenten, die restlichen gut 30 sind Zusatzrenten für Kinder. IV-Renten gehen rund 380 nach Kosovo. Davon sind etwa 85 Hauptrenten, die an die invalide Personen gehen. Beim Rest handelt es sich um Zusatzrenten, auf welche für Kinder in Ausbildung ein Anspruch besteht. (mdr)

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