Aktualisiert 05.08.2008 07:43

USAKeine Schadenersatzklagen gegen Libyen

US-Präsident George W. Bush hat ein Gesetz unterzeichnet, das eine Wiederannäherung zwischen seinem Land und Libyen ermöglicht. Mit dem Gesetz kann das Aussenministerium in Washington alle Gerichtsverfahren zwischen US-Opfern von Terroranschlägen mit libyscher Beteiligung und dem nordafrikanischen Staat aussetzen.

Libyen stellt einen Fonds bereit, aus dem Opfer und Angehörige einen Schadenersatz erhalten sollen. Dafür kann das Land vor US-Gerichten nicht mehr auf Schadenersatz verklagt werden. Die Höhe der Zahlungen legt das Aussenministerium fest, was von einigen Opfern kritisiert wird. So sollen die Angehörigen der Opfer des Anschlags von Lockerbie 1988 mehr Geld bekommen als diejenigen, die Familienangehörige bei einer Explosion an Bord einer französischen Maschine 1989 verloren. Auch an dieser Tat war Libyen beteiligt.

Die USA brachen 1980 die diplomatischen Beziehungen zu Libyen ab. Erst 2003 wurden sie wiederaufgenommen, nachdem Präsident Muammar Gaddafi ankündigt hatte, sein Programm zum Bau von Massenvernichtungswaffen aufzugeben, den internationalen Terrorismus nicht mehr zu fördern und die Opfer angemessen zu entschädigen.

Die Entsendung eines US-Botschafters nach Tripolis scheiterte bisher aber am Widerstand des Kongresses. Zu den bekanntesten Terroranschlägen die von Libyen finanziert wurden, gehörten das Bombenattentat auf den Pan-Am-Flug 103 über dem schottischen Lockerbie, bei dem 270 Menschen getötet wurden, sowie der Anschlag auf die Berliner Disco LaBelle, bei dem 1986 drei Menschen umgebracht und rund 200 verletzt wurden. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.