Aktualisiert 15.05.2007 18:23

Keine Schonfrist für Präsident Sarkozy

Als Nicolas Sarkozy mit seiner Frau Cecilia vor zwei Jahren ins Finanzministerium zog, kümmerte er sich zuerst um die Einrichtung seiner 353 Quadratmeter Dienstwohnung. Beim Einzug in den Élyséepalast bleibt «Speedy Sarko» dafür keine Zeit.

Gleich nach der «Übergabe der Hausschlüssel» steigt Frankreichs neuer Präsident ins Flugzeug nach Berlin, um mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Korsett den EU-Reformgipfel im Juni zu beraten.

Dabei bräuchte er jetzt eigentlich jede freie Minute für die sehr schwierige Regierungsbildung. Denn Sarkozy bastelt an einem «kühnen» Dream-Team für das grösste Reformprogramm seit der Linksunion 1981. Für Ministerposten als Dank für erbrachte Dienste ist da kein Platz.

«Treue ist fürs Gefühl, Effizienz für die Regierung», sagt Sarkozy. Und er bietet das Aussenministerium dem Gründer der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» und früheren Kosovo- Verwalter Bernard Kouchner an, der im «Präsidententeam» der Sozialistin Ségolène Royal sass.

Die Ernennung von Exsozialminister François Fillon zum Premierminister sei «immer sicherer» geworden, sagte der frühere Regierungschef Jean-Pierre Raffarin. Fillon ist seit zwei Jahren enger Berater Sarkozys und war in den vergangenen Tagen ständig an dessen Seite zu sehen.

Frankreich verändern

Sarkozy will die Besten der Linken und des Zentrums an Bord holen, um viel Elan für Reformen zu gewinnen. «Wir wollen Frankreich verändern und ich will es schnell machen», sagt er. Doch damit wird bereits die Regierungsbildung zum Krisenmanagement im eigenen Lager.

Frankreich verändern: Das fängt für Sarkozy mit dem Präsidentenamt an. Während sein Vorgänger Jacques Chirac die Alltagspolitik der Regierung überliess und sich auf die Aussenpolitik und Symbolisches beschränkte, will Sarkozy alles selbst kontrollieren.

«Sarkozy wird eine echte Machtkonzentration in seinen Händen durchsetzen», sagt der frühere Regierungschef Lionel Jospin. «Seinen Premierminister wird er als Kabinettsdirektor behandeln.» Um in seiner Partei UMP keine Gegenmacht entstehen zu lassen, schafft Sarkozy zudem die Urwahl des Parteichefs ab.

Nationalen Sicherheitsrat aufbauen

Beim zentralen Thema Sicherheit schaut Sarkozy auf sein grosses Vorbild USA. Wie im Weissen Haus will er im Élyséepalast einen Nationalen Sicherheitsrat aufbauen, der sich auch um Militärfragen kümmert.

Der Inlandsgeheimdienst DST, die Geheimabteilung der Polizei DCRG und die Antiterror-Abteilung der Kriminalpolizei will Sarkozy im Kampf gegen den Terror zusammenlegen.

Doch zuerst ist Aussenpolitik angesagt. Schon auf dem EU- Reformgipfel im Juni will Sarkozy Frankreich wieder zum «Motor Europas» machen und in Europa klare Grenzen ziehen. Die Türkei gehört seiner Ansicht nach nicht in die EU.

Von der «deutsch-französischen Achse», die Chirac noch so teuer war, redet Sarkozy nicht. Er blickt eher nach London und sprach sich noch vor seinem Berlinflug mit Premierminister Tony Blair ab.

Frankreichs Interessen bewahren

Seinen ersten Auftritt im Kreis der Grossen der Welt hat Sarkozy auf dem G8-Gipfel im deutschen Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni. Dort will er die Gelegenheit nutzen, um seine Kritiker zu widerlegen, die ihn als «amerikanischen Neokonservativen mit französischem Pass» darstellen.

Anders als viele glauben, hat er nie den US-Angriff auf den Irak unterstützt und er ist mit seiner Vorliebe für dirigistische Eingriffe in die Wirtschaft auch weit von den Neoliberalen entfernt.

Sarkozy will aussenpolitisch zwar mehr im Gleichschritt mit den USA marschieren als Chirac, doch auch für ihn kommen Frankreichs Interessen zuerst. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.