Aktualisiert 06.09.2007 10:03

Keine Sozialhilfe für Asylsuchende: Positive Bilanz

Das Bundesamt für Migration zieht eine positive Bilanz über den Sozialhilfestopp für Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid. Nur ein Drittel habe um Nothilfe nachgesucht, heisst es im 3. Monitoringbericht.

Sei dem 1. April erhalten Asylsuchende, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde, keine Sozialhilfe mehr. Ihnen wird nur noch eine von der Verfassung garantierte minimale Nothilfe gewährt. In einem Monitoring überprüft der Bund zusammen mit den Kantonen, wie sich dieser Sozialhilfestopp auswirkt.

Kein Anstieg der Kriminalität

In seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über drei Jahre Sozialhilfestopp zieht das BFM eine positive Gesamtbilanz. Das Ziel, dass Personen mit einem NEE die Schweiz verlassen und weniger unbegründete Asylgesuche eingereicht werden, sei erreicht.

Rund zwei Drittel der Personen, die vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2007 einen NEE erhielten, haben nie Nothilfe bezogen. Die durchschnittliche Dauer des Nothilfebezugs beträgt 143 Tage. Diese Dauer ist rund dreieinhalb Mal kürzer als die Aufenthaltsdauer bei Personen mit einem negativen Asylentscheid, welche Sozialhilfe erhalten.

Verletzliche Personen wie unbegleitete Minderjährige haben laut BFM in den Kantonen den nötigen Schutz und die nötige Unterstützung erhalten. Ein Anstieg der Kriminalität und eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit seien nicht festgestellt worden.

Defizit der Kantone

Im dritten Jahr des Sozialhilfestopps sind 1606 NEE rechtskräftig geworden, 28 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Anzahl der Nothilfebeziehenden nahm um 18 Prozent ab, gleichzeitig aber auch die Bundesentschädigung. Daraus resultierte für die Kantone ein Defizit von 2,5 Millionen Franken.

Vom zweiten zum dritten Jahr des Sozialhilfestopps hat die Anzahl Anhaltungen von Personen mit einem neurechtlichen NEE um 11 Prozent auf 1690 abgenommen. Die Hälfte wurde wegen illegalen Aufenthalts angehalten. Die Zahl der Anhaltungen wegen Vermögens- und Drogendelikten blieb über alle Quartale hinweg niedrig.

(sda)

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