Keine Strafe für Verteilen von «Nazi-CDs»
Aktualisiert

Keine Strafe für Verteilen von «Nazi-CDs»

Die Verteilaktion von Musik-CDs mit rechtsextremen Inhalten auf Pausenplätzen von vier Schulen im Kanton Aargau bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen zwei junge Schweizer ein - die Texte seien «haarscharf an der Grenze».

Die Texte der Lieder auf der CD verstiessen nicht gegen die Antirassismus-Strafnorm, sagte am Dienstag Staatsanwalt Daniel von Däniken. Sie wiesen einen «nationalistischen Unterton» auf und seien «haarscharf an der Grenze».

Junge Rechtsextreme hatten die Musik-CDs im letzten September auf Pausenplätzen der Bezirksschulen in Reinach, Unterkulm, Oberentfelden und Fahrwangen an 13- bis 16-jährige Schüler verteilt. Die Polizei hatte 20 CDs beschlagnahmt. Gleiche CDs hatte die Nationaldemokratische Partei (NPD) im Wahlkampf in Deutschland vor Schulen verschenkt.

Bundesanwaltschaft prüfte die Lieder

Die Bundesanwaltschaft prüfte gemäss Staatsanwaltschaft die teils deutsch und englisch gesungenen Texte auf einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm. Die Verfahren seien auch eingestellt worden, um vor Bezirksgericht keinen Freispruch zu riskieren, sagte von Däniken. Die Angeklägten hätten eine Plattform erhalten und sich bestätigt gefühlt.

Die im September 1994 in einer Referendumsabstimmung vom Volk angenommene Strafnorm verbietet öffentliche Rassendiskriminierung. Täter riskieren bis zu drei Jahre Haft und bis zu 40 000 Franken Busse.

Zwei junge Schweizer aus dem Oberwynental

Den Untersuchungsbehörden waren ein erwachsener Lehrling und ein Minderjähriger aus dem oberen Wynental bekannt, die CDs verteilt hatten. Dies gab Rolf Kasper, stellvertretender Bezirksamtmann Kulm, auf Anfrage bekannt. Weitere Beteiligte hätten nicht ausfindig gemacht werden können.

Nach der Verteilaktion hatte das Aargauer Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) in einem Schreiben die Aargauer Schulen aufgefordert, Neonazis konsequent von den Schularealen wegzuweisen. (sda)

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