Schweizer Initiative: Keine Straffreiheit für kriminelle UNO-Soldaten
Aktualisiert

Schweizer InitiativeKeine Straffreiheit für kriminelle UNO-Soldaten

UNO-Mitarbeiter, die Verbrechen begehen, sollen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Schweiz will dies in einem internationalen Vertrag festhalten. Bekannt geworden waren in den vergangenen Jahren Fälle von Vergewaltigungen und Plünderungen durch UNO-Friedenssoldaten.

Es sei inakzeptabel, dass UNO-Personal, das sich eines solchen Verbrechens schuldig gemacht habe, nicht strafrechtlich verfolgt werde, sagte der Schweizer Rechtsberater der UNO-Mission in New York, Emmanuel Bichet, am Freitag in der Generalversammlung.

Der neue Bericht des Generalsekretärs über Strafrechtsfragen zeige, dass viele Staaten keine genügende rechtliche Grundlage hätten, Bürger vor Gericht zu ziehen, die im Ausland straffällig werden. Von Staat zu Staat unterscheide sich zudem, wie solche Fälle beurteilt werden.

Zahlreiche Staaten deuteten im Bericht an, dass sie ihre Gerichtsbarkeit anhand eines internationalen Vertrages auf Verbrechen ihrer Bürger im Ausland ausdehnen könnten, sagte Bichet. Die Schweiz unterstützt deshalb die Schaffung einer internationalen Konvention über Strafmündigkeit.

Das Land zeigte sich zudem besorgt darüber, dass manche Staaten eine Tendenz dazu hätten, ihre Armeeangehörigen strafrechtlich nicht oder nur ungenügend zu verfolgen.

(sda)

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