Dienstwagen-Affäre: Keine Strafuntersuchung gegen Baschi Dürr
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Dienstwagen-AffäreKeine Strafuntersuchung gegen Baschi Dürr

Der Sonderstaatsanwalt fand keine Anhaltspunkte, dass Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen der Polizei nicht korrekt abgewickelt wurden. Es gibt keine Strafuntersuchung.

von
lha
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Entlastet: Die Strafanzeige gegen Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) sowie 23 Polizeikader erwies sich als Haltlos. Der Berner Sonderermittler Hans-Peter Schürch eröffnet kein Strafverfahren.

Entlastet: Die Strafanzeige gegen Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) sowie 23 Polizeikader erwies sich als Haltlos. Der Berner Sonderermittler Hans-Peter Schürch eröffnet kein Strafverfahren.

Keystone/Georgios Kefalas
Im Oktober wurde Strafanzeige eingereicht, weil Offiziere Dienstwagen für private Zwecke nutzten. Diese Lohn-Zusatzleistung stand in Widerspruch mit dem geltenden Spesenreglement. Ein Straftatbestand konnte der Sonderermittler aber nicht feststellen.

Im Oktober wurde Strafanzeige eingereicht, weil Offiziere Dienstwagen für private Zwecke nutzten. Diese Lohn-Zusatzleistung stand in Widerspruch mit dem geltenden Spesenreglement. Ein Straftatbestand konnte der Sonderermittler aber nicht feststellen.

Keystone/Georgios Kefalas
Die «Basler Zeitung»brachte die Dienstwagen-Affäre kurz vor den Regierungswaheln ins Rollen. Dürr wurde erst im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt, die Anschuldigungen schadeten ihm offensichtlich.

Die «Basler Zeitung»brachte die Dienstwagen-Affäre kurz vor den Regierungswaheln ins Rollen. Dürr wurde erst im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt, die Anschuldigungen schadeten ihm offensichtlich.

20 Minuten/lha

Gegen Baschi Dürr und 23 Polizeikader wird keine Strafuntersuchung eingeleitet. Der leitende Berner Staatsanwalt Hans-Peter Schürch kommt in seinen Ermittlungen zum Schluss, dass der private Gebrauch von Dienstfahrzeugen von Polizei und Rettung und Staatsanwaltschaft Basel-Stadt keine Straftatbestände erfüllte. Die Abrechnungen seien korrekt erfolgt. Eine Strafuntersuchung werde daher nicht eröffnet, wie Schürch am Mittwoch mitteilte.

Im Oktober hatte alt Grossrat Bernhard Madörin (SVP) eine Strafanzeige gegen Dürr und alle 23 Polizeioffiziere des Kantons sowie unbekannte Personen eingereicht. In der Anzeige «wegen Benutzung von Staatsfahrzeugen für private Zwecke zulasten des Kantons Basel-Stadt» wurden mehrere Straftatbestände angeklagt, unter anderem Urkundenfälschung, Steuerbetrug, ungetreue Geschäftsführung, ungetreue Amtsführung und Amtsmissbrauch. Diese seien eindeutig nicht erfüllt worden, so Schürch.

«Das entlastet die Offiziere»

Aufgrund der Anzeige setzte der Basler Regierungsrat den leitenden Berner Staatsanwalt als Sonderermittler ein. Sowohl die Anzeige gegen Baschi Dürr, wie auch die Einsetzung des ausserordentlichen Staatsanwalts wurden von der Regierung nicht aktiv kommuniziert, sondern von der «Basler Zeitung» publik gemacht. Zeitlich kamen die Ereignisse für Dürr zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nämlich kurz vor den Regierungswahlen. Dürr freut sich über den Bescheid aus Bern. «Das entlastet unsere Offiziere, die sich in den letzten Wochen viel anhören mussten», sagt er.

Die umstrittene Weisung, die das Dienstwagen-Privileg begründete, ist mittlerweile revidiert. Allerdings ist sie noch nicht in Kraft. Dafür müsse noch eine Ausnahmebestimmung vom Regierungsrat genehmigt werden, was voraussichtlich im Februar passieren werde, so Dürr.

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