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Taxifahrer-TötungsdeliktKeine Strafuntersuchung gegen Oberrichter

Gegen einen Zürcher Oberrichter wird im Zusammenhang mit der Tötung eines Taxifahrers in Wetzikon ZH keine Strafuntersuchung geführt. Der Kantonsrat hat es am Montag mit 93 zu 66 Stimmen abgelehnt, der Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung zu erteilen.

Die Mehrheit des Parlaments folgte dem Antrag der Geschäftsleitung des Kantonsrats. Diese war gemäss ihrem Sprecher nach einer «intensiven Grundsatzdebatte» zum Schluss gelangt, es gebe keinen hinreichenden Anfangsverdacht für die Einleitung einer Strafuntersuchung. Der Oberrichter könne nicht für die Tat verantwortlich gemacht werden.

Auch habe er seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt, waren sich die Parlamentarier mehrheitlich einig. Dem Richter wird angelastet, gegen den als gemeingefährlich eingestuften späteren Täter zwar Sicherheitshaft angeordnet, aber nicht für den sofortigen Vollzug gesorgt zu haben.

Transparenz und Glaubwürdigkeit

Die linken Parteien, CVP und EDU stimmten für die Ermächtigung zur Strafuntersuchung. Die Gegner foutierten sich um die Angehörigen des Opfers, die auf eine lückenlose Auflärung des Falles drängten, hiess es etwa bei der SP.

Die Vertreterin der CVP ergänzte, es gehe um «Transparenz und Glaubwürdigkeit». Und der AL-Sprecher hielt fest, um die Ermächtigung zu erteilen, brauche es lediglich einen Anfangsverdacht. «Das ist keine hohe Hürde.»

Dem stellte der SVP-Sprecher entgegen, man müsse das uneingeschränkte Funktionieren der öffentlichen Institutionen gewährleisten. Die Angehörigen des Opfers lasse man keineswegs im Regen stehen: Die Tat sei aufgeklärt und der Sachverhalt erstellt. Den Angehörigen des Opfers seien Schadenersatzzahlungen zugesprochen worden.

Die FDP erinnert an die staatspolitische Verantwortung des Rates: Das Parlament dürfe die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sagte eine Sprecherin. Die richterliche Tätigkeit beinhalte immer einen Ermessensspielraum, der nicht vom Parlament beurteilt werden dürfe.

Bereits die zweite Abstimmung

Bereits im April 2008 hatte der Kantonsrat gegen den Antrag der Zürcher Staatsanwaltschaft gestimmt, eine Strafuntersuchung gegen den Präsidenten der III. Strafkammer des Obergerichts zuzulassen.

Gegen die damals vom Parlament verweigerte Ermächtigung für das Strafverfahren hatten die Angehörigen des Opfers Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und Recht bekommen.

Das Parlament habe zu Unrecht vor seinem Entscheid nur den Oberrichter angehört und seinen Beschluss nicht begründet, fand das oberste Gericht in Lausanne. Der Kantonsrat wurde deshalb angewiesen, erneut über die Ermächtigung zu entscheiden.

Am 16. September 2007 hatte ein 53-jähriger Mann in Wetzikon einen 25-jährigen Mann in Wetzikon einen 25-jährigen Taxichauffeur mit einem Messerstich in den Hals getötet. Das Bezirksgericht Uster und das Obergericht hatten gegen den Täter bereits 2004 wegen eines Tötungsversuchs an einem Polizisten eine stationäre Massnahme angeordnet.

(sda)

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