UBS-Affäre: Keine UBS-Daten für die USA
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UBS-AffäreKeine UBS-Daten für die USA

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will kein UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA. Dies hat mehrere Gründe.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) spricht sich gegen das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA aus. Sie beantragt der Wirtschaftskommission (WAK) mit 15 zu 9 Stimmen, das Abkommen dem Nationalrat nicht zur Genehmigung zu empfehlen.

Gegen das Abkommen stellen sich SVP, SP und Grüne. Die SVP ist prinzipiell dagegen: Sie sieht rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Die Linke will ihrerseits nur zustimmen, wenn gleichzeitig der Handlungsspielraum der Grossbanken eingeschränkt wird.

Die Linke stellte in der APK denn auch einen Antrag, die Empfehlungen der bundesrätlichen Expertenkommission zur «too big to fail»-Problematik in den Beschluss über das Amtshilfeabkommen aufzunehmen.

Die Experten hatten am Vortag erste Vorschläge präsentiert, wie das volkswirtschaftliche Risiko limitiert werden könnte. Sie plädierten dafür, die Anforderungen an Grossbanken zu verschärfen. Diese müssten die Eigenmittel erhöhen und ihre Strukturen anpassen.

Antrag abgelehnt

In der APK hatte die Linke mit ihrem Antrag jedoch keine Chance: Die Kommission verwarf ihn mit 17 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. In der Folge sprach sich eine Mehrheit für die Ablehnung des Abkommens aus.

Die Befürworter argumentierten vergeblich, ein Nein würde zu einem Konflikt mit den USA führen, der gravierende Folgen für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz hätte.

Mangelnder Wille

Gerade aus aussenpolitischer Sicht sei die Ablehnung bedauerlich, sagte Kommissionsmitglied Geri Müller (Grüne/AG) auf Anfrage. Es gehe aber nicht an, die UBS einfach ungeschoren davon kommen zu lassen. Und bisher sei von Seiten des Bundesrates der Wille nicht spürbar, den Banken strengere Auflagen zu machen.

Zum Abkommen wird sich vor dem Nationalrat nun noch die Wirtschaftskommission äussern, die eigentlich für die Vorberatung zuständig ist. Die Aussenpolitische Kommission hat lediglich eine Empfehlung an sie ausgesprochen. Dies erlaubt das Mitberichtsverfahren.

Folge des Gerichtsurteils

Dass der Bundesrat das Amtshilfeabkommen mit den USA zur UBS- Steueraffäre überhaupt dem Parlament zur Genehmigung vorlegt, hat mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu tun. Dieses war zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat seine Kompetenzen überschritten hatte.

Die Genehmigung durch das Parlament soll das Abkommen rechtlich auf die gleiche Stufe heben wie ein Doppelbesteuerungsabkommen. Genehmigt das Parlament das Abkommen, kann der Bundesrat seine Versprechen gegenüber der USA doch noch einhalten.

Drohung aus den USA

Die Schweiz verpflichtet sich mit dem Abkommen, ein Amtshilfegesuch der USA zu rund 4450 UBS-Konten zu bearbeiten und nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei den rund 4200 Fällen von schwerer Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Für den Bundesrat gibt es keine Alternative zur Umsetzung, wenn Risiken für die Volkswirtschaft vermieden werden sollen. Nach Angaben des Justizdepartements haben die USA bereits angekündigt, andernfalls «angemessene Ausgleichsmassnahmen» zu ergreifen. (sda)

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