Aktualisiert 05.03.2008 09:33

Keine Verlängerung des Ärztestopps

Der am 3. Juli auslaufende Zulassungsstopp für neue Arztpraxen soll kein weiteres Mal verlängert werden. Mit 116 zu 67 Stimmen hat der Nationalrat Nichteintreten auf die Vorlage des Ständerates beschlossen.

Der so genannte Ärztestopp war 2002 per Verordnung eingeführt worden, weil im Zuge der Freizügigkeit ein unkontrolierter Zustrom von Praxisärzten aus der EU befürchtet wurde. Ein erstes Mal wurde die Massnahme 2004 um drei Jahre verlängert.

Der Ständerat hiess in der Wintersession 2007 eine erneute Verlängerung bis Ende 2010 gut, weil sich die Beratungen über eine Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten hinziehen. Auf Antrag seiner Gesundheitskommission (SGK) winkte der Nationalrat nun aber ab.

Wie schon in der Kommission gab auch im Plenum die Kumulation verschiedener Unzufriedenheiten den Ausschlag. Zum einen wurde der Zulassungsstopp als Notinstrument und als faktisches Berufsverbot bezeichnet, von dem es schon 2004 geheissen habe, es werde zum letzten Mal verlängert.

Zum andern ist der Nationalrat unzufrieden damit, dass die Vorlage des Bundesrates zur Einführung der Vertragsfreiheit seit mittlerweile vier Jahren bei der Ständeratskommission liegt. Der Bundesrat möchte die Krankenkassen nicht länger zur Zusammenarbeit mit allen Ärzten verpflichten. Diese Massnahme ist aber äusserst umstritten.

Gesundheitsminister Pascal Couchepin warnte erfolglos vor einem Abbruch der Übung. Seiner Ansicht nach droht insbesondere ein Zustrom vieler ausländischer Spitalärzte in die freie Praxis. Das Parlament trage die Verantwortung und habe es in der Hand, etwas Besseres als den Zulassungsstopp zu beschliessen. (sda)

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