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Keine Verschärfung für Raucher

Der Schutz von Nichtrauchenden in Zürcher Restaurants wird nicht verschärft.

Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion mit 96 zu 43 Stimmen deutlich abgelehnt, die ein entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes beantragte.

Die Befürworter der «Kompromissvorlage» sind überzeugt, dass ohne die massvolle Verschärfung der Druck auf ein totales Rauchverbot steigt. Die Gegner halten ein Vorprellen des Kantons für nicht nötig. Auch der Regierungsrat lehnt eine Gesetzesänderung ab.

Allgemeines Verbot mit Ausnahmen

Die Motion von EVP, CVP und Grünen verlangte Bestimmungen im Gastgewerbegesetz zum «wirkungsvollen Schutz der Nichtrauchenden in mittleren und grösseren Gastbetrieben». Es gehe um ein «allgemeines Rauchverbot mit gewissen Ausnahmen», präzisierte einer der Motionäre.

Die offen formulierten Bestimmungen des geltenden Rechts reichen seiner Ansicht nach nicht aus: «Der unverbindliche Schutzartikel ist ein Alibiparagraf.» Oft fehle in Gaststätten eine klare räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtrauchertischen, sodass das Passivrauchen auch im Nichtraucherbereich kaum zu vermeiden sei.

Die Befürchtung, es gebe drastische Umsatzeinbussen, sei nicht zu belegen. Menschen in Italien und Irland hätten sich auch mit dem vollständigen Rauchverbot in Bars und Restaurants abgefunden, fügte eine weitere Motionärin an.

Kanton soll nicht vorprellen

Auf Bundesebene gebe es Bestrebungen für mehr Nichtraucher- Schutz in Restaurants, sagte ein Freisinniger. Zudem sei eine Volksinitiative in der Pipeline. Ein Vorprellen des Kantonsrats sei deshalb nicht sinnvoll.

Die Wirte hätten die Problematik des Nichtraucherschutzes durchaus erkannt, versicherte ein SVP-Vertreter. Und erste Erfolge seien bereits sichtbar. Bei einem Verbot drohten aber - wie in Irland - zahlreiche Betriebsschliessungen.

(sda)

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