Bundesrat: Keine Waffenlieferungen in unsichere Gebiete
Aktualisiert

BundesratKeine Waffenlieferungen in unsichere Gebiete

Der Bundesrat hat Kriegsmaterial-Exporte nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Demgegenüber wurden Gesuche für Ausfuhren nach Indien und Südkorea bewilligt.

Der Bundesrat habe auf Grund der hängigen Gesuche eine Grundsatzdiskussion geführt, sagte Botschafterin Monika Rühl Burzi, Leiterin der Abteilung Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Exportkontrollen und Sanktionen im EVD. Er habe in der Folge entschieden, die Gesuche aus Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien angesichts der dortigen innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage abzulehnen. Dabei ging es um Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Granatwerfer und Bestandteile zu Fliegerabwehrsystemen. Sobald festgestellt werde, dass sich in diesen Ländern die Lage verbessert habe, werde eine neue Lagebeurteilung vorgenommen.

Zu Pakistan sagte Rühl, der Bundesrat erachte die Situation als instabil. Neue Gesuche würden erst dann wieder bewilligt, wenn auch andere europäische Länder Gesuche von Pakistan bewilligen würden. Der Bundesrat hatte bereits im November 2007 Waffenlieferungen nach Pakistan gestoppt, die Sistierung dann aber im April 2008 aufgehoben. Pakistan war im vergangenen Jahr der mit Abstand wichtigste Kunde von Kriegsmaterialexporten. Insgesamt hatte Pakistan Material im Wert von 109,9 Millionen Franken erhalten.

Sturmgewehre für Indien

Gutgeheissen hat der Bundesrat demgegenüber die Ausfuhr von 400 Sturmgewehren und 610 Maschinenpistolen inklusive Zubehör für die Polizei verschiedener indischer Teilstaaten sowie Bestandteile zu Luft-Lenkwaffen für die südkoreanische Luftwaffe. Dazu kommen noch Baugruppen und Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen für das südkoreanische Verteidigungsministerium, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schreibt.

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