Steuersünder: Keine zusätzlichen Kompetenzen für Steuerfahnder
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SteuersünderKeine zusätzlichen Kompetenzen für Steuerfahnder

Im Kampf gegen Steuervergehen haben die Zürcher Behörden nach Ansicht des Regierungsrates genügend Kompetenzen für wirkungsvolle Nachforschungen. Eine Motion von grünen Kantonsräten könne deshalb abgelehnt werden.

«Für einen zielgerichteten Recherchedienst in Steuersachen» fordert die Motion die nötigen rechtlichen Ermächtigungen sowie zusätzliche personelle Ressourcen. Heute seien die Steuerbehörden «'dank' Datenschutz» oftmals blind, taub und handlungsunfähig, finden die Motionäre. Zürich brauche deshalb mehr «Tax Intelligence».

Selbst bei konkreten Anhaltspunkten auf Steuerhinterziehung heisse es bei den Steuerämter heute oft, sie hätten keine Zeit für Abklärungen, schreiben die Motionäre.

Wirkungsvolle Nachforschungen möglich

Steuerpflichtige könnten ihre Mitwirkung im Steuerveranlagungsverfahren nicht unter Berufung auf den «Datenschutz» verweigern, hält der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion fest.

Im Rahmen dessen, was die bundesrechtlichen Vorgaben zuliessen, bestünden heute die rechtlichen Grundlagen für wirkungsvolle Nachforschungen durch die Zürcher Steuerbehörden.

Die heutigen Gesetze knüpften die Zulässigkeit der Informationsbeschaffung nicht an einen begründeten Verdacht, eine bestimmte Verdachtsumme sowie eine Bewilligung durch ein Exektivmitglied, schreibt der Regierungsrat. Die Abklärungen bildeten Bestandteil jedes ordentlichen Veranlagungs- oder Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahrens.

Die Grundsätze der Verfahren sowie die Untersuchungsmittel, die den Steuerbehörden zur Verfügung stehen, sind gemäss Regierungsrat vom Bundesrecht weitgehend vorgegeben. So seien bespielsweise verschiedene Auskunfts-, Bescheinigungs- und Meldepflichten Dritter vorgesehen. Der Kanton könne aber im kantonalen Steuerrecht keine zusätzlichen Anfrage- und Auskunftsrechte Dritter statuieren.

Nicht vorgesehen seien im Bundesrecht insbesondere Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen. Dies gelte auch für Hinterziehungsverfahren.

Eine Ausnahme bestehe nur bezüglich «Besondere Untersuchungsmassnahmen» der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Deren Ergebnisse würden den Kantonen zur Verfügung gestellt. Die Kantone seien allerdings nicht befugt, entsprechende Zwangsmassnahmen auch auf kantonaler Ebene einzuführen.

Bei Recherchen Aufwand und Ertrag abwägen

Der umfassende Informationsausstausch zwischen den Steuerbehörden aller Stufen sei sichergestellt, heisst es weiter. Gesetzlich vorgesehen sei auch, dass Verwaltungs- und Strafuntersuchungsbehörden sowie Gerichte den Steuerbehörden auf Ersuchen hin alle Auskünfte erteilen.

Die Steuerbehörden könnten auch alle zugänglichen Informationsquellen wie Telefonverzeichnisse, Internet oder Handelsregister nutzen. Bei Recherchen in diesen Informationsquellen seien aber stets auch Aufwand und Ertrag abzuwägen.

Selbst bei einem Ausbau der Ressourcen hätte es nach Ansicht des Regierungsrats keinen Sinn, «sämtliche dieser Quellen laufend systematisch zu durchforsten». (sda)

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