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Datenklau«Keinen Kampf führen, der schon verloren ist»

Deal or no Deal? Die deutsche Regierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz bereit. 20 Minuten Online wollte vom Bankenexperten Walter Wittmann wissen, was im Steuerkonflikt mit dem Nachbarn noch auf die Schweiz zukommt.

von
Werner Grundlehner

20 Minuten Online: Herr Wittmann, Deutschland zieht die Schraube weiter an. Wie weit wird der deutsche Staat gehen, wie stark wird er das Verhältnis mit der Schweiz strapazieren?

Walter Wittmann: Deutschland wird erst befriedigt sein, wenn der automatische Datenaustausch Realität ist. Und dieser wird Realität werden. Das hängt nicht von der aktuellen Diskussion um die gestohlenen Daten ab, sondern vom Abstimmungsmodus in der EU. Momentan braucht es noch die Einstimmigkeit und Österreich und Liechtenstein stehen auf der Seite der Schweiz. Doch die Entscheide sollen zukünftig mit Mehrheitsbeschluss gefasst werden können. Sobald es soweit ist, wird der automatische Datenaustausch kommen.

Wird uns Deutschland gleich streng behandeln wie Liechtenstein?

Mit Helmut Kohl ging der letzte deutsche Kanzler, der sich vorbehaltlos für die Schweiz einsetzte. In Deutschland stirbt die letzte Generation, die den Krieg erlebte und sich noch an die guten Dienste der Schweiz erinnert. Das aktuelle Deutschland kämpft gegen eine Riesenverschuldung und hat sich den automatischen Datenaustausch auf die Fahnen geschrieben. Von diesem Ziel werden sie nicht abrücken. Wenn man die Geschichte anschaut, befindet sich die Schweiz seit 1946 in einem Abwehrkampf und musste immer wieder Zugeständnisse machen.

Wäre ein Kauf nicht kontraproduktiv für Deutschland? Die Bürger könnten das Vertrauen in den Staat verlieren und erst recht versuchen, Gelder ausser Land zu bringen.

Das ist ein beliebtes Schweizer Argument, dass aber nicht stimmt. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in fast allen anderen Staaten haben die Behörden Einsicht in die Konten. Es wird schwieriger, Gelder zu verstecken. In den USA fällt beispielsweise ein Bankkonto an den Staat, wenn sich der Inhaber drei Jahre nicht meldet. Auch in Frankreich ist der Bürger gläserner als in Deutschland.

Zahlreiche Schweizer Politiker wollen nun das Strafmass für Datendiebe oder -lieferanten erhöhen. Bringt das etwas?

Das wird gar nichts bringen, da sich die Datenlieferanten meist nicht mehr in der Schweiz befinden und sich der Strafverfolgung entziehen. Zudem hat sich bei solchen Fällen gezeigt, dass eine Erhöhung des Strafmasses keine Wirkung zeigt.

Wie soll die Schweiz reagieren, um den volkswirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu halten?

Es bleibt nichts anderes übrig, als das Bankgeheimnis für ausländische Kunden in der Schweiz aufzuheben – und das möglichst schnell. Es lohnt sich nicht, über Jahre einen Kampf zu führen, der zum vorneherein verloren ist.

Und wenn das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert wird?

Das ist so, wie wenn man einen Toten an einen Schönheitswettbewerb anmeldet – es bringt nichts. Das Bankgeheimnis kann lediglich für Schweizer bestehen bleiben. Es zeigt sich auch, dass unser politisches System zu langsam ist. Würde beispielsweise gegen die Auslieferung der Daten an die USA das Referendum ergriffen, ginge es mehrere Jahre, bis der Volksentscheid gefällt wäre. Die USA, Deutschland und andere Länder würden das Doppelbesteuerungsabkommen aussetzen und die Schweiz wäre in einem Teufelskreis.

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