Kenia: Odinga wird Regierungschef

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Kenia: Odinga wird Regierungschef

Dreieinhalb Monate nach den Wahlen in Kenia hat Präsident Mwai Kibaki Oppositionsführer Raila Odinga zum Ministerpräsidenten ernannt. Kibaki stellte in Nairobi die neue Koalitionsregierung vor.

Als Stellvertreter Odingas wurden Uhuru Kenyatta von der regierenden Partei der Nationalen Einheit (PNU) und Musalia Mudavadi von Odingas Orange Democratic Movement (ODM) benannt. Regierung und Opposition hatten sich zuvor nach langem Ringen auf die Verteilung der Ministerposten verständigt.

Die neue Regierung soll fünf Jahre im Amt bleiben. Die Machtteilung kam unter Vermittlung des früheren UNO- Generalsekretärs Kofi Annan zustande. Für den Kompromiss war eigens der Posten des Ministerpräsidenten geschaffen worden; Präsident Kibaki musste dafür einen Teil seiner Macht abgeben.

«Lasst uns die Politik zur Seite packen und uns an die Arbeit machen», sagte Kibaki am Sonntag in einer Fernsehansprache. Es solle ein neues Kenia entstehen, in dem Gerechtigkeit und Frieden, Freiheit und Reichtum herrschten.

Grosses Kabinett

Dem Kabinett gehören 42 Personen an. Die meisten Minister aus Kibakis alter Regierung, die seit Januar auf ihren Posten sind, sind auch im neuen Kabinett. Vor allem um die Schlüsselressorts hatte es Kontroversen gegeben.

Kritiker wie Cyprian Nyamwamu vom «National Civil Society Congress» befürchten, dass das Kabinett zu gross sei: «Natürlich ist das eine Enttäuschung für die Menschen in Kenia. Die Kosten für dieses aufgeblasene Kabinett müssen die einfachen Menschen tragen.»

Verfassungs- und Landreform

Innerhalb des kommenden Jahres will die Regierung die Grundlagen für eine Verfassungsreform erarbeiten. Damit sollen die tiefer liegenden Ursachen für die Krise in Kenia wie historische Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Land beseitigt werden.

Die Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen soll so eingedämmt werden. In Kenia leben rund 40 Ethnien. Angesichts der Streitigkeiten um die Besetzung der Ressorts war es in den vergangenen Tagen erneut zu sporadischen Unruhen gekommen.

Odinga hatte sich von Kibaki um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl von Ende Dezember betrogen gefühlt. Auch internationale Beobachter zweifelten an einer korrekten Auszählung der Stimmen. Bei Ausschreitungen nach der Wahl waren bis zu 1500 Menschen getötet worden. 300 000 Kenianer wurden obdachlos.

(sda)

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