Aktualisiert 30.03.2013 14:49

Keine Wiederholung

Kenias Oberstes Gericht sagt, die Wahlen waren fair

Das Oberste Gericht in Kenia hat die Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land für gültig erklärt. Es bestätigte zugleich den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta.

von
kmo

Die Wahlen am 4. März seien «frei, fair, transparent und glaubwürdig» gewesen, sagte Gerichtspräsident Willy Mutunga am Samstag in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Diese Einschätzung sei von den sechs Richtern einstimmig getroffen worden. Sie hätten auch den Wahlsieg von Kenyatta, einem der reichsten Männer Afrikas, bestätigt.

Das Gericht verwarf damit einen Einspruch des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, der Unregelmässigkeiten bei der Stimmauszählung moniert hatte. Odinga hatte eine Wiederholung der Wahl gefordert.

Vereidigung im April

Kenyatta hatte den veröffentlichten Ergebnissen zufolge am 4. März gleich im ersten Durchgang geringfügig mehr als die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erhalten. Er soll nun im April als neuer Staatschef vereidigt werden.

Sowohl ihm als auch seinem designierten Vizepräsidenten William Ruto werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen nach der Präsidentenwahl von 2007 vorgeworfen. (kmo/sda)

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